▷ Abrechnung mit Trump/Auch der mächtige republikanische Senatsführer Mitch McConnell …


14.01.2021 – 19:51

Mittelbayerische Zeitung

Regensburg (ots)

Donald Trump hat Geschichte gemacht. Er schaffte es, als erster Präsident zum zweiten Mal im Kongress angeklagt zu werden. Diesmal im „Impeachment 2.0“ als Anstifter eines gewaltsamen Aufstands im Kapitol, der darauf abzielte, die Zertifizierung des Wahlsiegers der Präsidentschaftswahlen Joe Biden zu verhindern. Über Stunden schaute der Demagoge im Oval Office tatenlos zu, wie die von ihm aufgehetzten Anhänger das Heiligtum der amerikanischen Demokratie schändeten. In seinem Wahn fantasierte Trump darüber, wie er sich mit diesem von Mob-Coup irgendwie an die Macht klammern könne. Eine Vorstellung, die so naiv ist wie die Idee eines Pennälers, mit einem Feueralarm die Rückgabe einer Fünf in der Klassenarbeit zu vermeiden. Zumal die Militärs ihm schon im Sommer nach den „Black Lives Matter“-Protesten signalisiert hatten, sich nicht vor seinen Karren spannen zu lassen.Anders als beim ersten Impeachment wegen der Ukraine-Affäre entdeckte diesmal eine kleine Anzahl an Republikanern im Repräsentantenhaus ihr Gewissen und stimmte für das Impeachment. Erschütternd bleibt, wie viele aus Überzeugung oder Furcht vor den radikalisierten Anhängern Trumps noch immer die Augen fest verschließen. Oder nicht verstehen, welcher Schaden der Demokratie in Amerika zugefügt worden ist. Ganz zu schweigen von den rechtsradikalen Elementen in der Partei, von denen einige in Verdacht stehen, mit den Aufständischen gemeinsame Sache gemacht zu haben. Eine wehrhafte Demokratie darf das nicht durchgehen lassen.Umso wichtiger ist die Kehrtwende des mächtigen Senatsführers Mitch McConnell. Auch dieser muss sich vorhalten lassen, diesen Frankenstein-Präsidenten mit erschaffen zu haben. Immerhin hat er nun keine Angst, das außer Kontrolle geratene Monster zur Strecke zu bringen. Der gewiefte Taktierer hat die Chance erkannt, seine Partei von dieser Geißel zu befreien – eine Reinigung der Partei durch das Impeachment im Schleudergang.Rache spielt als Motiv gewiss auch eine Rolle, weil Trumps Verhalten McConnell mit dem Verlust der beiden Senatoren von Georgia die Mehrheit und Macht im Senat gekostet hat. Wenn es zu einer Verurteilung durch den Senat kommt, kann Trump auf Lebenszeit von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden. Damit wäre der Weg frei für eine neue Führung der Partei, die unter dem Rechtspopulisten jahrzehntelang gehaltene Positionen über Bord geworfen hat.Der „Amerika-zuerst“-Präsident verwandelte die Republikaner von einer Partei des Freihandels zu einem Club an Protektionisten. Statt Demokratie und Menschenrechte in der Welt, notfalls mit Interventionen, zu verteidigen, steht die Partei Ronald Reagans heute für Isolationismus. Finanzpolitische Verantwortung wich rücksichtslosem Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Unter Trump ersetzte Personenkult jegliche Programmatik. Den Republikanern wird nach dem Abtritt Trumps eine Zerreißprobe bevorstehen, die darüber entscheidet, ob es in den USA eine Mitte-Rechts-Opposition geben oder die Partei den Weg nach Rechtsaußen fortsetzen wird. McConnell versteht diese Herausforderung. Der Wert einer Verurteilung Trumps durch den Senat nach dem Ende seiner Amtszeit besteht darin, dessen Gefolgsleute und politischen Erben in der Partei zu schwächen. Gleichzeitig signalisierte er an die empörten Großspender der Partei, die den Geldhahn abgedreht haben, dass der Spuk des Trumpismus bald vorüber ist.Vor diesem Hintergrund muss der Angeklagte damit rechnen, dass im Senat nun alle Dämme brechen und sich mehr als genügend Republikaner finden, McConnells Beispiel zu folgen. Trump schriebe dann ein weiteres Mal Geschichte. Er wäre der erste Präsident, der als Anführer eines Aufstands verurteilt, aus dem Weißen Haus entfernt und auf Lebenszeit von allen Ämtern verbannt würde.

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