▷ Ach, SPD! / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten


01.03.2021 – 18:58

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz (ots)

Eines kann man der SPD nicht vorwerfen: Dass sie in diesem Bundestagswahlkampf Entscheidungen zu lange hinauszögere. Als erste der großen Parteien hat sie ihren Kanzlerkandidaten ausgerufen. Als erste hat sie nun auch ihr Wahlprogramm umrissen. Nur hat Kandidat Olaf Scholz bislang nicht gezündet. Und für das Programm gilt: Es ist schön und gut, es zu haben. Aber ob sich die Wähler letztlich in ihrer Entscheidung daran orientieren, ist ungewiss. Dabei bieten die Sozialdemokraten mit sehr viel Mut viel Reibungsfläche an. Das Tempolimit zum Beispiel. Die Vermögenssteuer. Zwölf Euro Mindestlohn. Die Abschaffung des Ehegattensplittings. Den Ersatz von Hartz IV durch ein Bürgergeld. Wahrscheinlich ist aber, dass sich vieles davon in den kommenden Monaten versendet – zumindest solange man angesichts der Umfragewerte der SPD ohnehin davon ausgehen kann, dass kaum ein Spiegelstrich Realität wird. Das bleibt das Dilemma der SPD. So klug es war, Scholz früh auf den Schild zu heben, so schädlich war es, danach erst mal vor allem auf Fehler der Konkurrenz zu hoffen. Ja, die Union hat immer noch keinen Kanzlerkandidaten – aber das hat der Konkurrenz noch keinen Prozentpunkt beschert. Ja, die SPD könnte von Fehlern des Kontrahenten oder auch nur von der Kür eines Markus Söder profitieren. Aber die Zeitspanne für Fehler der anderen und für Schwarze-Socken-Kampagnen der SPD wird immer kürzer. Es liegt zuerst am geradezu unheimlich blassen und leisen Kandidaten Scholz, dem Wahlkampf Leben einzuhauchen. Erst dann kommt das Programm.

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