▷ Am Scheideweg / Die Menschen in der Slowakei wollen endlich ein möglichst normales …


27.02.2020 – 20:15

Mittelbayerische Zeitung

Regensburg (ots)

Nur etwa jeder hundertste EU-Bürger lebt in der Slowakei. Was also geht uns dieses kleine Land an, in dem am Samstag ein neues Parlament gewählt wird? Zu Zeiten von Helmut Kohl und Francois Mitterand wäre eine solche Frage kaum je gestellt worden, etwa mit Blick auf das ähnlich kleine Dänemark. Die Staatenlenker aus den größten Ländern Europas waren sich damals bewusst, dass ein geeinter Kontinent niemals als Dominanzprojekt funktionieren kann. Im Gegenteil: Die Schwachen sollten überproportionalen Einfluss bekommen, um die Einheit zu stärken.
Der Gedanke war gut, ist aber in Misskredit geraten, seit die alte EU auf mehr als 20 Staaten angewachsen ist. Aktuell gibt es 27 Mitglieder, und jedes einzelne hat in den vielen Politikbereichen, in denen das Einstimmigkeitsprinzip gilt, sein Vetorecht. Das ermöglicht es nicht zuletzt autoritären Regierungschefs wie dem ungarischen Premier Viktor Orban, ihre illiberale Ideologie mitten in der EU auszuleben.
In diesem Kontext nun fällt ausgerechnet der kleinen Slowakei eine Schlüsselrolle zu. Die junge Republik könnte beim Kampf gegen Korruption und Oligarchie, Populismus und Nationalismus im Osten Europas eine Vorreiterrolle übernehmen. Das ist das Hauptthema vor den Parlamentswahlen. Und genau deshalb lohnt es sich, mehr als nur einen flüchtigen Blick auf die Politik in Bratislava zu werfen.
Seit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor zwei Jahren ist die slowakische Gesellschaft in Aufruhr. Auftraggeber der eiskalten Exekution war mit hoher Wahrscheinlichkeit der Multimillionär Marian Kocner, der sich große Teile von Politik, Wirtschaft und Justiz regelrecht unterworfen hatte. Kuciaks Recherchen störten den „Paten“ eines mafiaartigen Netzwerks. Also ließ er den Journalisten erschießen. Nicht gerechnet hatte Kocner mit dem Aufklärungswillen der Menschen, die nach dem Mord auf die Straße gingen und für eine freie, demokratische, gerechte und europäische Republik demonstrierten. Bei den folgenden Präsidentschafts-, Kommunal- und Europawahlen stimmten sie mit großer Mehrheit gegen populistische und nationalistische Parteien. Sie wählten die Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova ins Präsidentenamt und straften vor allem die sozialpopulistische Smer-SD des Regierungschefs Robert Fico ab. Der musste seinen Hut nehmen. All das waren wichtige Zeichen der Hoffnung. Die Menschen, so schien es, wollten endlich ein möglichst normales EU-Land mit regulären Verhältnissen werden. Eine Art Dänemark des Ostens.
Der Weg dorthin bleibt allerdings steinig. Zum einen ist das Parteiensystem in der Slowakei derzeit so stark zersplittert, dass es nach der Wahl schwer werden dürfte, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Das große Lager der Mitte-Parteien kann zwar auf die Unterstützung von zwei Dritteln der Bevölkerung zählen. Aber wenn man nicht zusammenfindet, dürften davon künftig wieder die Ränder profitieren.
Ein anderes Problem sind die wirtschaftlichen Perspektiven. Derzeit läuft zwar alles rund in der Slowakei: hohes Wachstum, geringe Arbeitslosigkeit, stabile Staatsfinanzen. Seinen Aufstieg verdankte das Land aber vor allem den niedrigen Löhnen, die Produktionsstätten westlicher Unternehmen anlockten. In keinem anderen Staat der Welt werden pro Kopf so viele Autos gefertigt wie in der Slowakei.
Was aber passiert, wenn diese Industrien in Schwierigkeiten geraten oder deutlich weniger Arbeitskräfte benötigen, weil etwa E-Autos leichter zu bauen sind? Dafür werden die zukunftszugewandten Parteien in der Slowakei bald Lösungen brauchen. Schaffen sie es nicht, stehen schon ultranationalistische Rattenfänger bereit, die von einem Dänemark des Ostens nichts wissen wollen.

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