▷ Beamtenbund-Chef: Kommunen fehlen knapp 280 Milliarden Euro für Infrastruktur


28.05.2020 – 00:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, hat der Politik vorgeworfen, trotz mahnender Rufe seiner Organisation die Digitalisierung der Verwaltung verschlafen zu haben: „Es rächt sich nun, dass viel zu lange der Primat des schlanken Staats galt“, sagte Silberbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) und sprach von „einem riesigen Scherbenhaufen“. Während in anderen europäischen Ländern die digitale Verwaltung längst Realität sei, müssten sich Bürger hierzulande immer noch trotz Corona-Epidemie zu oft in den ÖPNV setzen und aufs Amt fahren, anstatt ihr Anliegen sicher und ohne Ansteckungsgefahr vom heimischen PC aus zu erledigen.

Schuld ist nach Silberbachs Meinung unter anderem der schleppende Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Neben dem Ausbau der Netze bedarf es auch ganz handfester Dinge vor Ort. Die IT in den Verwaltungen ist heillos veraltet.“ Erschwerend komme hinzu, dass durch die Corona-Pandemie Einnahmen der Kommunen wegbrächen: „Da fehlt schlicht das Geld, um eigene Rechnerkapazitäten aufzubauen. Vor der Krise hatten die Kommunen ein Infrastrukturdefizit von 140 Milliarden Euro. Diese Summe dürfte sich krisenbedingt nahezu verdoppelt haben“, sagte Silberbach. „Hier müssen Bund und Land ihre Kassen ganz weit aufmachen und nicht ausschließlich die Wirtschaft päppeln. Der Staat selbst ist systemrelevant.“

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