▷ Bundesministerin Klöckner sieht bei andauernder Corona-Krise Gefahren für Demokratie …


19.11.2020 – 00:00

Rheinische Post

BerlinBerlin (ots)

Bundesagrarministerin und CDU-Vize Julia Klöckner sieht Gefahren für die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn die Corona-Krise im Superwahljahr 2021 weiter andauert. „Denn es wird dann für Politik schwerer, mit Kandidaten vor Ort, in den Regionen, so etwas wie ein ,Lagerfeuer-Gefühl‘ zu schaffen, wenn Kontakte massiv eingeschränkt sind“, sagte Klöckner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „So etwas verändert auch die Demokratie und ihre Gewohnheiten. Wir müssen achtgeben, dass es keine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft wird.“ Der Austausch im Netz sei häufig von Aufregung, Schwarz geprägt, vernetzt sei man eher nur mit Gleichgesinnten. „In dieser Reduzierung droht man bequem zu werden. Auch beim Denken und Austauschen von Argumenten.“ Die Bereitschaft zum Kompromiss nehme spürbar ab. „Es gibt die Schwarmintelligenz. Das Gegenteil, die Schwarmdummheit, kann es aber auch geben. Persönliche Gespräche zwischen Politikern und Bürgern bleiben unersetzlich.“ Sie mahnte, die schnelle Beratung und Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes müsse eine Ausnahme sein. „Für das Parlament ist es enorm schnell mit wenig Beratungszeit, für die Pandemielage ist es hingegen höchste Zeit. Das ist Ausdruck eines Krisenmodus, eines Ausnahmezustandes, den wir aber nicht überstrapazieren sollten.“ Wenn dieser Zustand zu lange andauere, sei es keine Ausnahme mehr, sondern eine grundsätzliche Strukturveränderung. „Und das wäre eine Zumutung sowohl für die Opposition als auch die Regierungsfraktionen. Die Parlamente auf allen Ebenen wollen und müssen gründlich und in angemessener Zeit mit beraten und mit entscheiden.“

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