▷ Bundesregierung wertet Covid-19 nicht als Berufskrankheit


15.06.2020 – 18:40

Der Tagesspiegel

Berlin (ots)

Die Bundesregierung will Covid-19 nicht als Berufskrankheit anerkennen. Das geht aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Rolf Schmachtenberg (SPD), an die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hervor, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Breitenbach hatte vor einigen Wochen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appelliert, das durch Sars-Cov-2 ausgelöste Lungenleiden in Branchen mit viel Publikumsverkehr als Berufskrankheit registrieren zu lassen – beispielsweise für Kitas, Supermärkte oder Lieferdienste. Für die Folgen schwerer Coronavirus-Infektionen wären im Fall einer Anerkennung als Berufskrankheit nicht nur Krankenkassen, sondern auch Berufsgenossenschaften zuständig. Die dort angesiedelten, von den Arbeitgebern finanzierten Unfallversicherungen müssten dann für Reha-Maßnahmen und Renten aufkommen.
Bislang gelten Infektionskrankheiten nur in Kliniken, Praxen, Laboren und Pflegeheimen als Berufskrankheit. Staatssekretär Schmachtenberg schrieb Breitenbach dazu: „Entscheidend ist also ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko, was sich in den entsprechend höheren Erkrankungszahlen niedergeschlagen haben muss. Eine nur theoretische Gefährdung kann eine solche Kausalitätsvermutung nicht begründen.“ Dem Bundesarbeitsministerium lägen jedenfalls keine entsprechenden Daten aus den von Breitenbach angesprochenen Branchen vor – man wolle sich aber um genauere Zahlen bemühen. Eine Sprecherin Breitenbachs sagte, die Senatorin werde sich nun dafür einsetzen, dass Berlin eine entsprechende Bundesratsinitiative starte.

https://www.tagesspiegel.de/politik/forderung-aus-berlin-abgelehnt-bundesregierung-wertet-covid-19-nicht-als-berufskrankheit/25918130.html

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