▷ CDU-Wirtschaftsrat übt scharfe Kritik an SPD-Plan zur Mehrbelastung von Vermietern


01.10.2020 – 00:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne der SPD, Vermietern künftig die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten in Mietwohnungen aufzubürden, die durch die Einführung des CO2-Preises ab 2021 entstehen. „Es gibt Vorstöße, mit denen versucht wird, die Welt auf den Kopf zu stellen: Seit wann soll derjenige, der Energie verbraucht, diese nicht mehr bezahlen?“, fragte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wenn der geplante CO2-Preis ab 2021 das Heizen verteuern wird, kann es doch nicht in die Verantwortung des Vermieters fallen, für die individuellen Energiekosten seines Mieters einzustehen“, sagte Steiger. Milliarden-Investitionen seien künftig notwendig, um den Immobilienbestand bis zur Klimaneutralität im Jahr 2050 zu modernisieren. „Dies wird nur gelingen, wenn die aus dem Gebäudesektor generierten Einnahmen aus der künftigen CO2-Bepreisung zugunsten von Mietern und Selbstnutzern wieder in den Gebäudebereich reinvestiert werden“, sagte Steiger. Die CO2-Einnahmen müssten zudem genutzt werden, um die Mieter finanziell von den Klimakosten zu entlasten. In einem Eckpunktepapier hatten die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz dagegen gefordert, „die Umlage der CO2-Kosten auf die Mietenden auf maximal 50 Prozent zu begrenzen“. Vermieter dürften höchstens die Hälfte der Kosten, die ab 2021 zunächst Jahr für Jahr ansteigen, auf die Miete aufschlagen, so die SPD.

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