▷ Corona-Lockdown: Arbeitsminister Heil fordert Öffnungsstrategie


13.02.2021 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Heil fordert Öffnungsstrategie

Arbeitsminister: Beim nächsten Gipfel muss es zu Entscheidungen kommen – „Kann Unmut und Ungeduld verstehen“

Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat baldige Beschlüsse für einen schrittweisen Lockdown-Ausstieg eingefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hätten am Mittwoch vereinbart, „dass Bund und Länder bis zum nächsten Gipfel eine Öffnungsstrategie entwickeln. Das heißt: Beim nächsten Gipfel muss es dann auch zu Entscheidungen kommen“, sagte Heil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der nächste Corona-Gipfel wurde für den 3. März angesetzt.

Zwar warnte auch Heil vor verfrühten Lockerungen. „Jetzt breit zu öffnen würde dazu führen, dass die Zahlen schnell wieder hochgehen“, sagte er angesichts der Gefahr durch Mutationen und der Eskalation etwa in Tschechien. „Das dürfen wir nicht riskieren, denn das wäre der größere Schaden für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft. Wir müssen vorsichtig Schritt für Schritt aus dem Lockdown kommen“, sagte er und nannte es richtig, Kitas und Grundschulen zuerst zu öffnen, auch wenn andere Bereich dann warten müssten. „Aber klar: Ich kann den Unmut und die Ungeduld verstehen“, sagte der Minister.

Auch habe es „zu Recht für Empörung gesorgt“, dass die Hilfen für Gastronomie, den Kulturbereich und den Einzelhandel „schleppend und spät angelaufen“ seien. „Aber der Bundeswirtschaftsminister hat uns versprochen, dass er nacharbeitet, sodass das Geld schnell ankommt“, machte Heil Druck auf Peter Altmaier (CDU).

Eine Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit durch den verlängerten Lockdown befürchtet Heil indes nicht. „Die Arbeitslosigkeit ist seit Corona um etwa ein Prozent angestiegen, ungefähr 600.000 Menschen sind zusätzlich auf Jobsuche“, sagte er. Aber mit dem Kurzarbeitergeld habe der Staat „millionenfach Massenarbeitslosigkeit erfolgreich verhindert – und zugleich dafür gesorgt, dass die Wirtschaft nach der Krise direkt wieder durchstarten kann“.

Das dauere länger, als viele im letzten Jahr vorhergesagt hätten, weil uns die Corona-Krise länger im Griff habe. „Aber in diesem, spätestens im kommenden Jahr wird die Wirtschaft wieder an Dynamik gewinnen, sodass wir auch am Arbeitsmarkt wieder vorankommen und das aufholen, was wir wegen Corona verlieren“, sagte Heil.

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Heil verteidigt Lieferkettengesetz gegen Kritik

Arbeitsminister sieht „Pionierarbeit“ für Europa – „Wesentliche Verbesserungen bei Durchsetzung der Menschenrechte“

Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Lieferketten-Kompromiss gegen Kritik verteidigt, aus den Plänen sei ein zahnloser Tiger geworden. „Unser Gesetz bringt für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen ganz wesentliche Verbesserungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte“, sagte der Minister im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Wer in Bangladesch, Äthiopien oder Pakistan Opfer von Sorgfaltspflichtverletzungen deutscher Unternehmen wird, „kann deutsche Zivilgerichte anrufen“, so Heil. Wer geltend mache, in seinen Menschenrechten durch deutsche Unternehmen verletzt zu sein, könne künftig Gewerkschaften und deutsche Hilfsorganisationen wie „Brot für die Welt“ oder Oxfam bevollmächtigen, vor deutschen Gerichten für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu kämpfen. „Das ist ein wichtiger Fortschritt und bisher nicht da gewesen.“

Auch Vorwürfe der Wirtschaft, deutsche Unternehmen würden im Wettbewerb benachteiligt, wies der Minister entschieden zurück. „Mit unserem nationalen Gesetz stärken wir auch den europäischen Initiativen den Rücken. Wir zeigen: Deutschland als wichtiger EU-Mitgliedstaat geht voran“, sagte Heil. „Unser nationales Gesetz ist kein Alleingang, sondern es leistet Pionierarbeit.“

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Bildergalerie Altweiberfasching Kreuzwertheim , 16.02.2012

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