▷ Der Problemkandidat der CDU / Dass der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg …


03.05.2021 – 18:40

Mittelbayerische Zeitung

Regensburg (ots)

Man kann nur spekulieren, ob es unter Helmut Kohl einen ähnlichen Fall wie den des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gegeben hätte. Der Langzeit-CDU-Vorsitzende pflegte bei Schwierigkeiten innerhalb seiner Partei den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und den jeweiligen Kreisverbandschef auf Linie, auf Kohls Linie selbstverständlich, zu bringen. In der zu Ende gehenden Merkel-Ära, die bereits vor knapp drei Jahren den CDU-Vorsitz abgab, und in der noch nicht so richtig begonnenen Laschet-Zeit liegen die Dinge offenbar anders. Der Fall Maaßen wird zu einer Belastungsprobe für den heraufziehenden Bundestagswahlkampf der Union. Der Problemkandidat beschert ihr ein Glaubwürdigkeitsproblem. Da können sich die Laschet, Söder und Co. noch so strikt gegen die AfD abgrenzen und rote Linien ziehen. Maaßen und einige andere, vor allem in ostdeutschen Landesverbänden, sehen das nicht so eng.Die für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet höchst unliebsame Personalie erinnert ein wenig an den Fall Thilo Sarrazin der SPD. Der einstige Berliner Finanzsenator und spätere Bundesbank-Vorstand provoziert die eigenen Genossen mit Äußerungen und Büchern, in denen er vor Masseneinwanderung und muslimischer Überfremdung warnt. Den Beifall dafür erntet der SPD-Mann von ganz rechts und Rechtsextremen. Berührungsängste zur AfD scheint er nicht zu haben. Doch im Gegensatz zum einstigen Verfassungsschützer hat der Pensionär Sarrazin keine Ambitionen mehr auf politische Ämter. Ihm scheint es völlig auszureichen, von der Seitenlinie aus mit steilen Thesen zu provozieren.Das ist bei Maaßen, der offenbar noch immer seinen Rauswurf aus dem Staatsdienst nicht verwunden hat, ganz anders. Der 58-Jährige will, nachdem ihn am Wochenende vier südthüringische CDU-Kreisverbände zum Spitzenkandidaten gekürt haben, offenbar noch einmal so richtig durchstarten. Den Bundestag hält er dafür für die angemessene Bühne. Dabei wurde Maaßen vor drei Jahren als oberster Verfassungsschützer der Republik in den Ruhestand beordert. Erst hatte er „Hetzjagden“ auf Ausländer im sächsischen Chemnitz als womöglich von der Antifa erfunden deklariert. Dann schwadronierte er halböffentlich über „linksradikale Kräfte“ beim Koalitionspartner SPD. Das war zu viel des Anstößigen. Innenminister Horst Seehofer versetze den Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand. Für Maßen freilich war das noch lange kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen und nur die Pension zu genießen. Seine nächste politische Karriere startete er als Protagonist der „Werteunion“ der politischen Rechten in der CDU, einer Art Anti-Merkel-Verein, sowie als gern gesehener Wahlkämpfer bei ostdeutschen Landtagswahlkämpfen. Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten in Erfurt nannte Maßen einen „Riesenerfolg“.In Südthüringen folgt der Rheinländer Maaßen ausgerechnet dem einstigen CDU-Abgeordneten Mark Kaufmann nach, der für Corona-Maskengeschäfte eine satte Provision eingestrichen und einst seine Wahlkreiszeitung mit Spenden aus dem diktatorisch regierten Aserbaidschan finanziert haben soll. Wenn er auf eine angebliche Nähe zur AfD angesprochen wird, kontert Maaßen freilich clever, dass er es war, der das Prüfverfahren gegen diese Partei auf den Weg gebracht habe. Gleichwohl steht Maaßen jetzt für den in Teilen der ostdeutschen CDU verbreiteten Wunsch, notfalls auch mit der AfD zusammenzuarbeiten, wenn damit nur Grüne, SPD und Linke verhindert werden könnten.

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