▷ DGB verlangt Bau von mehr Azubi-Wohnheimen in NRW


16.06.2020 – 00:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW hat sechs zentrale Thesen für den Kommunalwahlkampf in NRW formuliert. In dem Papier „Stark im Wandel: Der DGB zur Kommunalwahl 2020“, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegt, wird unter anderem mehr bezahlbarer Wohnraum gefordert. Hier verlangt der DGB unter anderem den Bau weiterer Azubi-Wohnheime. „Das Thema steckt noch in den Anfängen“, sagte die Vorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber, der „Rheinischen Post“. „Und selbst wenn der gemeinsame Wille da ist, fehlen die Kümmerer. Wirtschaft und Politik müssen aktiv werden und für bezahlbaren Wohnraum sorgen.“ Man könne nicht immer darüber klagen, dass Ausbildungsstellen nicht besetzt würden, und auf der anderen Seite nicht für die nötigen Rahmenbedingungen sorgen, kritisierte die Gewerkschafterin.

In dem Forderungspapier heißt es unter anderem, Ausschreibungen der öffentlichen Hand seien so zu gestalten, dass neben Wirtschaftlichkeit auch soziale Kriterien wie die Tariftreue, fairer Handel und Mitbestimmung gewährleistet seien. Es sei fatal, dass die Landesregierung das Tariftreuegesetz gekippt habe, sagte DGB-Chefin Weber. Die Kommunen könnten bei Ausschreibungen natürlich selbst Tarifstandards einfordern und fairen und sozialen Einkauf betreiben, der rechtliche Rahmen gebe das her. „Und es gibt gute Beispiele – etwa aus dem Ruhrgebiet -, wo Kommunen die Ansiedlung eines Logistikzentrums eines bekannten Online-Händlers aufgrund fehlender Mindeststandards abgelehnt haben. Dieses Umdenken fördert gute Arbeit – davon brauchen wir mehr.“

Neben der Forderung, dass sich die kommunalen Wirtschaftsförderer wieder stärker um die Ansiedlung industrieller Arbeitsplätze bemühen müssten, enthält das Papier auch den Wunsch danach, dass es zu einer stärkeren Rekommunalisierung von bereits privatisierten Unternehmen kommen müsse. Zudem macht der DGB Vorschläge zum Thema Bildung: „Um fehlendes Personal zu gewinnen braucht es bessere Arbeitsbedingungen. Kommunale Strategien zur Fachkräftegewinnung vor Ort können beim Wettstreit um bessere Bildung ausschlaggebend sein.“

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