▷ Die Grundrente: Viel Schaden, wenig Nutzen Kommentar Von Antje Höning


19.02.2020 – 19:53

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Von der „größten sozialpolitischen Reform“ der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat will Menschen helfen, die trotz jahrelanger Arbeit nur wenig Rente haben. Erst schlecht bezahlt und im Alter ein Fall fürs Sozialamt – das will die Koalition den Menschen ersparen. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Und der Kompromiss der Koalition bringt viel Schaden und wenig Nutzen.
Zum einen geht die Grundrente an den wirklich Bedürftigen vorbei. Denn dazu muss man 33 Beitragsjahre vorweisen können, in denen man mindestens 30 Prozent des Durchschnittslohns verdient hat. Darauf dürfte die in Teilzeit arbeitende Putzfrau kaum kommen. Mit einer Grundrente von im Schnitt 83 Euro wird auch keiner große Sprünge machen können. Ein Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut von Frauen sieht anders aus. Zum zweiten hat die Koalition ein Bürokratie-Monster geschaffen: Zwar hat die SPD sich durchgesetzt, entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag wird auf eine Vermögensprüfung verzichtet. Doch die Politik hat zugleich der Rentenversicherung die Prüfung des gesamten Einkommens auferlegt. Wenn die sonst so zurückhaltende Versicherung nun Alarm ruft, sollte das der Politik zu denken geben. Drittens bleibt der methodische Mangel, dass das Äquivalenzprinzip (die Höhe der Beiträge bestimmt die Höhe der Rente) ausgehebelt wird. So werden gegenüber Arbeitnehmern, die so gerade keine Grundrente erhalten, neue Ungerechtigkeiten geschaffen.
Die SPD wird sich die Grundrente ohne Vermögensprüfung als großen Erfolg an die Brust heften. Politisch Kapital wird sie kaum daraus schlagen können: Viele, die auf die Grundrente hoffen, werden angesichts der mageren Erträge enttäuscht sein.

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