▷ Dobrindt hätte laut FDP Maut-Debakel stoppen müssen


13.01.2021 – 10:57

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücken (ots)

Der frühere Verkehrsminister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll nach dem Willen der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss offenlegen, warum er die Unterzeichnung der Maut-Verträge vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht verhindert hat. FDP-Obmann Christian Jung sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Als CSU-Landesgruppenchef hätte er Andreas Scheuer stoppen können und müssen.“

Dobrindt soll an diesem Donnerstag im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Ex-Verkehrsminister sei „der Architekt der Pkw-Maut“ gewesen, so Jung weiter. „Er muss erklären, wie das Projekt von seinem Nachfolger so in den Sand gesetzt werden konnte.“ Zudem sei Dobrindt bis heute „bei den wichtigsten Entscheidungen, die das Verkehrsministerium betreffen, eingebunden“.

Der amtierende Verkehrsminister Scheuer soll erneut am 28. Januar im Untersuchungsausschuss vernommen werden. Laut Jung wird danach die Zeugenvernehmung abgeschlossen. Seinen Abschlussbericht will das Gremium dann im Mai oder Juni vorlegen.

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