▷ Ein Paritätsgesetz muss her!


02.02.2021 – 17:40

Frankfurter Rundschau

Die „Frankfurter Rundschau“ meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021) (ots)

Die „Frankfurter Rundschau“ meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021):

Gleichstellungsgegner:innen haben keinen Grund aufzutrumpfen. Denn die Verfassungsrichter:innen haben nicht darüber entschieden, ob ein Paritätsgesetz, das die Parteien zu quotierten Listen zwingt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch genau darum geht es. Wie wird der Gleichberechtigungsartikel des Grundgesetzes interpretiert? Muss die Politik für tatsächliche Gleichstellung sorgen? Ein Paritätsgesetz muss her, damit sich der Kampf an dieser Stelle erledigt. Politik dreht sich immer um die Verteilung von Ressourcen, von Macht und Einfluss. Jeder Versuch, in die bestehenden Herrschaftsverhältnisse einzugreifen und die Strukturen in den Parteien zu ändern, ist es wert – selbst wenn er scheitert. Auf zum nächsten!

ENDE

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