▷ Eine Blamage fürs Parlament Kommentar Von Eva Quadbeck


28.06.2020 – 19:47

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Es ist keinem Bürger mehr zu erklären, warum es dem Bundestag nach Jahren der Diskussion nicht gelingt, das Wahlrecht so zu reformieren, dass das Parlament wieder auf die vorgesehene Zahl von rund 600 Abgeordneten schrumpft. Zumal die Diskussion schon von der vergangenen in diese Wahlperiode verschoben worden war.
Keine Frage: Eine Demokratie, die etwas auf sich hält, braucht ein gut ausgestattetes und mächtiges Parlament. Aber Qualität bemisst sich bekanntlich nicht in Größe. Im Gegenteil: Je mehr der Bundestag anschwillt, desto mehr wächst auch die Gefahr, dass er arbeitsunfähig wird, dass die Abstimmungsprozesse komplizierter werden und dass sich die Abgeordneten gegenseitig auf den Füßen herumstehen.
Es geht um mehr als um die Frage, ob im kommenden Bundestag 600, 700 oder 800 Abgeordnete sitzen. Bei der Wahlrechtsreform steht auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Frage. Wenn es nötig ist, den Bürgern etwas zuzumuten, ist bislang immer eine Einigung gefunden worden. Wenn es aber darum geht, dass sich die Parteien selbst etwas zumuten müssen, fehlt die Entschlusskraft.
Um die Schuldigen beim Namen zu nennen: Die am wenigsten rühmliche Rolle in diesem Trauerspiel nimmt die CSU ein. Ohne eine Zusammenlegung von Wahlkreisen wird man das Problem nicht in den Griff bekommen. Die CSU ist aber nicht bereit, auch nur auf ein einziges Mandat zu verzichten. Gewiss: Die Direktmandate sind wichtig, damit Bürger Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten pflegen können. Doch wenn sich das Wahlverhalten ändert und es mehr und stärkere Parteien gibt, die fast ausschließlich über Liste in den Bundestag einziehen, dann können die Abgeordneten diesen Wandel nicht durch die Blockade einer Wahlrechtsreform aufhalten.

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