▷ Einigung von Bund und Ländern: Merkel soll die Bremse ziehen / Kommentar von Dietmar …


09.04.2021 – 22:06

Badische Zeitung

Freiburg. (ots)

Viele Ministerpräsidenten sträuben sich, die Notbremse zu betätigen. Ist ja nicht populär sowas. Als die Kanzlerin unlängst laut darüber nachdachte, dass dann eben der Bund handeln müsse, war die Empörung groß. Von wegen föderale Zuständigkeiten und so. Jetzt aber soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden, mit Zustimmung der Länder, wie es heißt. Künftig soll das Bundesgesetz für Landkreise mit hoher Inzidenz automatisch jene Notbremse auslösen, welche die Länder längst betätigen könnten. Dieser Selbstentmachtung stimmen die Länder im Bundesrat zu. Läuft alles nach Plan, kann die Kanzlerin vielleicht in einer Woche das tun, was die Ministerpräsidenten sich nicht trauen, aber offenbar für notwendig halten. Wie nennt man das? Flucht vor der Verantwortung? Mag sein, dass das angesichts einer verfahrenen Situation der einzige Weg war, die politischen Blockaden zu lösen. Aber es ist auch ein Armutszeugnis der 16 Zwerge. http://www.mehr.bz/khs100i

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