▷ Enttäuschender Zwischenbericht / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Neuköllner …


22.02.2021 – 21:13

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Kurzfassung: Diemers und Leichsenrings Zwischenfazit lässt sich – vereinfacht formuliert – in drei Sätzen wiedergeben: Die Behörden haben eigentlich alles richtig gemacht. Die Betroffenen haben trotzdem das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren. Schuld daran sind voreilige Medienberichte. Das Problem der Betrachtung: Eine tiefgründige Auseinandersetzung mit den Versäumnissen ist nicht erkennbar. Dass Betroffene und Beobachter skeptisch bleiben, ist somit verständlich. Ihren Abschlussbericht wollen Diemer und Leichsenring im April vorstellen. Es steht zu hoffen, dass sie ihrem Auftrag – nämlich einen substanziellen Beitrag zur Aufklärung und Einordnung der Ermittlungsarbeit zu leisten – besser gerecht werden als mit vorliegenden Zwischenbericht.

Der vollständige Kommentar: Der Berliner Senat hatte den Sonderbeauftragten, die die Arbeit der Ermittlungsbehörden zur mutmaßlich rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie überprüfen sollten, viele Fragen aufgegeben: Der frühere Bundesanwalt Herbert Diemer und die einstige Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring sollten klären, ob die Polizei sämtlichen Spuren nachging und die richtigen Ermittlungsansätze verfolgte. Ob die Behörde über genügend Personal verfügte. Ob die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen angemessenen kontrollierte. Die Sonderermittler sollten auch konkreten Versäumnissen nachgehen und Verdachtsfälle bewerten, denen zufolge Beamte Verbindungen in die rechtsextreme Szene unterhalten könnten.

Gut vier Monate nach ihrer Einsetzung legten Diemer und Leichsenring nun ihren Zwischenbericht vor. Das Ergebnis enttäuscht. Denn die Sachverständigen stellen auf 28 Seiten vor allem ihre Arbeitsweise dar und welche Behörde ihnen wie viele Akten bereitstellte. Ansonsten enthält das Papier wenig Fakten – aber viel „Gefühliges“.

Diemers und Leichsenrings Zwischenfazit lässt sich – vereinfacht formuliert – in drei Sätzen wiedergeben: Die Behörden haben eigentlich alles richtig gemacht. Die Betroffenen haben trotzdem das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren. Schuld daran sind voreilige Medienberichte. Das Problem der Betrachtung: Eine tiefgründige Auseinandersetzung mit den Versäumnissen ist nicht erkennbar. Dass Betroffene und Beobachter skeptisch bleiben, ist somit verständlich.

Ihren Abschlussbericht wollen Diemer und Leichsenring im April vorstellen. Es steht zu hoffen, dass sie ihrem Auftrag – nämlich einen substanziellen Beitrag zur Aufklärung und Einordnung der Ermittlungsarbeit zu leisten – besser gerecht werden als mit vorliegenden Zwischenbericht.

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Bildergalerie Altweiberfasching Kreuzwertheim , 16.02.2012

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