▷ Erstellen von Feindeslisten soll künftig bestraft werden


16.06.2020 – 00:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen. „Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der Schutz von Kommunalpolitikern erhöht und sogenannte Feindeslisten unter Strafe gestellt werden“, sagte der Unions-Innenexperte Armin Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Angesichts des Prozessauftaktes im Mordfall Lübcke unterstrich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PkGr), dass der Kampf gegen den Rechtsterrorismus inzwischen zur Chefsache geworden sei. Vereinsverbote, Fahndungserfolge und Waffenfunde zeugten davon, dass der „Druck auf die Szene massiv gewachsen“ sei. Daran hätten auch die laufenden Untersuchungen des Kontrollgremiums großen Anteil.

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