▷ Etwas ist anders. Kommentar „neues deutschland“ zu den Reaktionen der Behörden nach …


14.06.2020 – 19:27

neues deutschland

Berlin (ots)

Die Wucht der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA hat eines bewirkt: Täter müssen mit Konsequenzen rechnen. So wurde der Polizist, der in Atlanta die tödlichen Schüsse auf Rayshard Brooks abgegeben hatte, sofort entlassen, und die Polizeichefin nahm umgehend ihren Hut. Der Mann, der George Floyd einen qualvollen Tod durch Ersticken bereitete, und die drei Kollegen, die Augenzeugen hinderten, Floyd zur Hilfe zu eilen, sind nicht nur entlassen, sondern befinden sich in Haft, eine Anklage wird in Kürze erwartet.
Dennoch bleiben in Hunderten Fällen, bei denen Schwarze von Polizisten getötet wurden oder unter ungeklärten Umständen in Gewahrsam starben, die Täter weiter unbehelligt. Unter einem Präsidenten Trump ist völlig offen, ob es in absehbarer Zeit zu echten Reformen der Behörden und zu einem Ende der Straflosigkeit für Polizisten kommt, die nicht Bürger schützen, sondern das Recht des Stärkeren ausüben.
Die Black-Lives-Matter-Bewegung ist in diesen Tagen stark wie nie. Doch auch die Rechte marschiert. Und angesichts der rasant gestiegenen Arbeitslosigkeit ist die allgemeine Verunsicherung groß: Seit Beginn der Coronakrise im März hat sich die Zahl der Schusswaffenbesitzer in den USA noch einmal um 2,5 Millionen erhöht. Eine explosive Gemengelage ist da entstanden. Trump ist zu einem grundlegenden Politikwechsel weder willens noch in der Lage. Bis zum Sonntag hatte er zum neuen Fall tödlichen Polizeihandelns kein Sterbenswort verloren.

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