▷ EU-Wiederaufbaufonds: Geld auch ohne Anstrengung / Kommentar von Daniela Weingärtner


27.05.2020 – 22:19

Badische Zeitung

Freiburg (ots)

Im Rat der Mitgliedsstaaten gilt schon immer, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Wenn sich etwa alle Osteuropäer im Schmollwinkel versammeln, weil die Kommission den Umbau der polnischen Justiz geißelt, fallen die entsprechenden Auflagen durch – und das Geld fließt trotzdem. Wenn sich Länder mit starker Landwirtschaft wehren, dass Fördermittel stärker an ökologische Kriterien gebunden werden, kommt die erforderliche Mehrheit vermutlich nicht zustande.
Es war in der EU schon immer eine beliebte Übung, auf europäischer Ebene das zu predigen, was man national nicht durchsetzen will oder kann. Soll die durch die Corona-Krise vertiefte Spaltung zwischen den Mitgliedsländern überwunden werden, muss sich das ändern. Erste Reaktionen aus einigen Ländern Süd- und Osteuropas lassen aber befürchten, dass man den Wiederaufbaufonds dort bloß als weitere Geldquelle sieht – und nicht versteht, dass er auch schmerzhafte Reformen beschleunigen soll. http://www.mehr.bz/khs149k

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