▷ Fauler Kompromiss | Presseportal


17.02.2020 – 16:34

Frankfurter Rundschau

Frankfurt (ots)

Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien vorgehen will. Wenn es gelingt, das Waffenembargo durchzusetzen, wäre das ein Erfolg für die EU und gut für Libyen. Der Einsatz von Flugzeugen und ein paar Schiffen wird das Problem aber nicht lösen. Waffenschmuggel lässt sich nur unterbinden, wenn es auch den Willen gibt, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler vorzugehen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass die EU dies will. Außerdem ist die neue Mission ein fauler Kompromiss. Die EU will Schiffe im östlichen Mittelmeer einsetzen, also weitab der Routen, die Flüchtlinge nehmen, um von Nordafrika nach Europa zu gelangen. Die EU will also vermeiden, dass ihre Schiffe Schiffbrüchige aufnehmen müssen, wie es das internationale Recht vorschreibt. Darauf haben Österreich und Ungarn bestanden. Wieder einmal führt der Zwang zur Einstimmigkeit der EU zu Verkrampfungen. Es ist Zeit, das zu ändern.

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