▷ FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für kommunale Altschuldenhilfe


29.05.2020 – 00:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Die FDP hat sich offen für Verhandlungen mit der Koalition über eine kommunale Altschuldenhilfe des Bundes gezeigt. „Von der Altschulden-Übernahme geht bei den niedrigen Zinsen kein besonderes Wachstumssignal aus. Wir wären dennoch offen, über die Lage der Kommunen zu sprechen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Herr Scholz braucht für seine Altschulden-Übernahme eine verfassungsändernde Mehrheit“, fügte Lindner hinzu. Allerdings sei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Plänen noch auf niemand im Bundestag zugegangen.

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