▷ FDP fordert Rücktritt von Sozialministerin Reimann

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15.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

FDP fordert Rücktritt von Sozialministerin Reimann und will Lehrer in den Ferien unterrichten lassen

Fraktionschef Stefan Birkner: „Sollten zu einem personellen Neuanfang kommen“

Hannover. Nach Verfehlungen im Corona-Krisenstab und dem Chaos bei der Pflegekammer fordert die FDP im Niedersächsischen Landtag den Rücktritt von Sozialministerin Carola Reimann (SPD). „Aus meiner Sicht war Frau Reimann von Anfang an nicht in der Lage, das Sozialministerium zu führen, und sollte zurücktreten. Die Sozialpolitik ist ein so wichtiges Feld für Niedersachsen, dass wir uns eine so schwache Führung hier nicht leisten können und zu einem personellen Neuanfang kommen sollten“, sagt Fraktionschef Stefan Birkner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Beim Kontaktverbot war der im Sozialministerium angesiedelte Krisenstab mit seinen Vorgaben für Treffen in den eigenen vier Wänden zu weit gegangen und musste vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen werden. Die Pannenserie bei der Pflegekammer setzte sich kürzlich mit einem Datenleck bei der Umfrage zur Zukunft der Kammer fort. Das zeige, dass Ministerin Reimann es nicht verstehe, klar politische Ziele zu formulieren und diese transparent umzusetzen, meint Birkner.

Der 47-jährige frühere niedersächsische Umweltminister, der auch Landesvorsitzender der FDP ist, schlägt mit Blick auf die Schulen zudem vor, dass Lehrer in den Ferien Unterrichtsangebote machen, um verpasste Inhalte nachzuholen oder zu vertiefen. „Ich kenne Lehrer, mit denen man das durchaus thematisieren und umsetzen könnte. Wir befinden uns halt in einer außergewöhnlichen Situation, und da sind alle gefordert, Lösungen im Sinne der Kinder zu finden“, begründet Birkner seine Forderung nach einer Summer-School.

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