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17.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse

Dürr meldet Zweifel an Wirksamkeit der Konjunktur-Maßnahmen an

Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden Euro für nicht zielführend. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Wenn man neue Schulden aufnimmt, muss man sicher sein, dass diese auch konjunkturelle Impulse und Entlastungen bringen, die bei den Menschen ankommen. So wäre es zum Beispiel sinnvoll, die Einkommensteuer dauerhaft zu senken und den Soli vollständig abzuschaffen, denn dadurch wären Wachstumseffekte garantiert. Bei den meisten Maßnahmen der Großen Koalition, wie bei der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung, ist das hingegen nicht der Fall.“

Es dürfe nicht dazu kommen, „dass der Finanzminister über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse neue Rücklagen bildet“. Der FDP-Politiker sagte: „Ich vermute, dahinter steckt viel mehr: Die Große Koalition nutzt die Neuverschuldung, um klammheimlich die Wahlkampfkasse für teure politische Projekte aufzufüllen.“

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