▷ FDP unterstützt Richterbund: „Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz“


11.06.2020 – 12:17

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

FDP unterstützt Richterbund: „Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz“

Stephan Thomae: Rechtsstaat wird auf die Probe gestellt

Osnabrück. Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae: „Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und Chance für eine schnellere Behebung der Lücken in der Digitalisierung, die die Pandemie zutage förderte, genutzt werden.“ Der Rechtsstaat sei gerade in Krisen systemrelevant. Aktuell werde er auf die Probe gestellt: „Richter, Rechtspfleger und Rechtsanwälte leisten unter schwierigen Voraussetzungen herausragende Arbeit, um ein Erliegen des Rechtsstaates zu verhindern“, so Thomae.

Der FDP-Politiker kritisierte jedoch: „Wichtige Verfahren im Straf- und Zivilrecht drohen zu platzen. Das Potenzial der Digitalisierung muss daher ausgeschöpft werden. Wir brauchen endlich einen Digitalpakt für die Justiz zwischen Bund und Ländern, um die technische Ausstattung der Justiz deutlich und schnell zu verbessern.“

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