▷ FDP-Vize Kubicki fordert Rot-Rot-Grün zur Zusammenarbeit mit Kemmerich auf

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05.02.2020 – 14:33

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. „Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen sind, muss dies auch für die Unterstützung eines Ministerpräsidenten Kemmerich gelten“, sagte Kubicki der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er versicherte: „Es wird auch nach der Wahl keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Wenn die SPD die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen für anrüchig halte, solle sie die Koalition verlassen. „Er konnte auch nur mit den Stimmen der CDU gewählt werden“, erklärte der Vize-Bundestagpräsident. „Man sollte auch nicht diskreditieren, was die Verfassung ermöglicht“, fügte Kubicki hinzu.

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