▷ Fingerzeige // Friedrich Roeingh zur Wahl in Hamburg


23.02.2020 – 20:00

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz (ots)

Die SPD in Hamburg mag noch so berechtigt jubeln. Zur Lage der SPD im Bund sagt das Ergebnis der Bürgerschaftswahl herzlich wenig aus. Es zeigt allein, dass bei Landtagswahlen der Bundestrend inzwischen weniger entscheidend ist als die persönliche Glaubwürdigkeit des Spitzenkandidaten. Die symbolträchtige Frage aus Hamburg: Fliegt die AfD zum ersten Mal wieder aus einem Landesparlament hinaus? In jedem Fall darf man aufatmen, dass das Spiel der AfD zum ersten Mal einen ordentlichen Dämpfer erhalten hat. Das Spiel, die Demokratie zu destabilisieren und nationalistische, ja auch rassistische Ausfälle hoffähig zu machen. Gewonnen ist damit aber noch nichts. Vor allem nicht, wenn CDU und FDP weiter so irrlichtern wie zuletzt. Für die Union ist der Einbruch in Hamburg ein eindeutiges Signal dafür, dass sie die Führungslosigkeit in der CDU zügig beenden muss. Und die inhaltliche Lehre: Wenn die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung als führende Kraft in der Mitte gerecht werden will, kann sie nicht den Irrweg einschlagen, nach rechts abzubiegen. Das ist die Erkenntnis, die jeder Kandidat für die Nachfolge Kramp-Karrenbauers und für die Nachfolge Merkels aus der Hamburg-Wahl ziehen muss. So orientierungslos sich manche konservative Wählerschichten fühlen mögen: In urbanen Ballungsräumen werden Wahlen mit den Themen Wohnen, Verkehr, Klima und offene Gesellschaft gewonnen. Für eine so pragmatische Partei wie die CDU waren Sicherheit und Modernität, Erdung und Weltoffenheit übrigens noch nie Gegensätze. Sie braucht allerdings dringend eine Figur, die das nach Kohl und Merkel auf neue Weise verkörpert.

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