▷ Gefährliches Vakuum / Kommentar von Uta Keseling über Berliner Bürgerämter


21.06.2020 – 20:33

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Kurzform: Während in der Wirtschaft, an Universitäten und anderen Bereichen die plötzlich schnellere Digitalisierung gelobt wird, die durch die Beschränkungen möglich wurde, steigt bei den Berliner Ämtern erstmal der Frust. Nicht nur, was die Wartezeiten betrifft. Wer seiner Bürgerpflicht, sich nach dem Umzug rechtzeitig umzumelden oder gültige Papiere vorzuweisen, nicht nachkommen kann, weil der Staat wiederum seine Pflichten am Bürger nicht erfüllt, fühlt sich doppelt alleingelassen. Im Bürgeramt wird der Mensch zum Bürger. Von der Geburts- bis zur Sterbeurkunde geht nichts ohne Amt. Behörden, die ihren Antragstellern aufbürden, mit den Folgen allein klarzukommen, schaffen ein gefährliches Vakuum zwischen Bürger und Staat.

Der vollständige Kommentar: Ja, es sind besondere Zeiten, es gibt momentan wohl keinen Lebensbereich, in dem nicht coronabedingt andere Regeln und Umstände herrschen als sonst. Doch die Klagen, Schlagzeilen und empörenden Berichte über Berlins Bürgerämter sind viel älter als die Pandemie. Monatelanges Warten auf Termine oder Papiere, nächtliche Warteschlangen, findige Händler, die Online-Behördentermine weiterverkauften, Personal, das nicht ausreichend geschult wurde oder so schnell wieder kündigte, wie es kam – Berlin hat wenig ausgelassen, wenn es um Pleiten, Pech und Pannen bei seinen Behörden ging. Einerseits ist das Problem hausgemacht. Berlins Struktur aus zwölf „Großstädten“, also Bezirken, bedeutet eben nicht nur mehr Vielfalt, sondern manchmal auch mehr Chaos.
Andererseits liegen die Ursachen bei schlimmen Fehlern in der Vergangenheit. Kahlschlag durch Personalabbau, schleppende Digitalisierung, schlechtes Management, politische Ignoranz – Corona wirkt hier wie in anderen Bereichen jetzt wie ein Katalysator. Die Frage ist nur, in welche Richtung. Während in der Wirtschaft, an Universitäten und anderen Bereichen die plötzlich schnellere Digitalisierung gelobt wird, die durch die Beschränkungen möglich wurde, steigt bei den Berliner Ämtern erstmal der Frust. Nicht nur, was die Wartezeiten betrifft. Wer seiner Bürgerpflicht, sich nach dem Umzug rechtzeitig umzumelden oder gültige Papiere vorzuweisen, nicht nachkommen kann, weil der Staat wiederum seine Pflichten am Bürger nicht erfüllt, fühlt sich doppelt alleingelassen. Im Bürgeramt wird der Mensch zum Bürger. Von der Geburts- bis zur Sterbeurkunde geht nichts ohne Amt. Behörden, die ihren Antragstellern aufbürden, mit den Folgen allein klarzukommen, schaffen ein gefährliches Vakuum zwischen Bürger und Staat.

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