▷ Größere Beförderungsfeiern im NRW-Innenministerium noch bis Januar – Kritik von der …


27.02.2021 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger

Köln (ots)

Im NRW-Innenministerium haben noch bis Januar 2021 Beförderungen von Polizeibeamten in größeren Gruppen stattgefunden. Das bestätigte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). So seien bei einer Feier im November vergangenen Jahres 26 Personen befördert wurden. „Nach einer einstündigen Pause und gründlicher Lüftung des Raums fand am gleichen Tag eine zweite Feier statt, bei der 18 Personen befördert wurden“, sagte der Sprecher. Aus „Gründen des Infektionsschutzes“ sei der Termin auf zwei separate Feiern aufgeteilt worden. Bei dem Termin waren Minister Herbert Reul und auch Staatssekretär Jürgen Mathies anwesend. „Die Feier fand in der Rotunde, dem mit Abstand größten Saal des Ministeriums, statt. Die Bestuhlung war so gestaltet, dass großzügige Abstände gewahrt wurden“, sagte der Sprecher. Es habe eine Maskenpflicht bestanden.

Mitte Februar war die Corona-Infektion von Minister Reul bekanntgeworden, auch Mathies sowie zehn weitere Mitarbeiter des Innenministeriums haben sich infiziert. Danach waren Zweifel an der Einhaltung der Hygieneregeln im Ministerium entstanden. „Während die Landesregierung per Corona-Schutzverordnung Menschenansammlungen verbietet, macht das Innenministerium weiterhin Beförderungstermine in Präsenzveranstaltung“, kritisierte der SPD-Politiker Stefan Kämmerling. Die Beförderungen hätten nicht zwingend mit einer Vielzahl an Personen in Präsenz durchgeführt werden müssen. „Da sind die Anforderungen, die von der Regierung an die Bevölkerung gestellt werden, wenig vertrauenswürdig“, so Kämmerling.

Bis auf weiteres soll es Innenministerium keine Beförderungsfeiern in größerer Runde mehr geben. Die Hygieneregeln seien am 29. Januar 2021 verschärft worden, hieß es. Alle Personenkontakte im Bürogebäude müssten auf das „betriebsnotwendige Minimum“ reduziert werden. Dies gelte auch für betriebsbedingte Besprechungen.

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