▷ Grünen-Fraktionschefin Düker: Land muss Kommunen Gewerbesteuerausfälle 2021 erstatten


26.09.2020 – 00:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Die Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, hat mehr Anstrengungen vom Land für die Kommunen gefordert. Düker sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Die Kommunen sind erneut die großen Verlierer der Finanzpolitik der Regierung Laschet. Ihnen werden als zusätzliche Hilfen lediglich Kredite zugestanden.“ Auf die dringend notwendige Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, wie sie Bund und Land im Jahr 2020 ermöglicht haben, fehle für das Jahr 2021 jeder Hinweis.“ Ohne zusätzliche Unterstützung des Landes können die Kommunen die Corona-Pandemie nicht bewältigen. Ich erwarte, dass die Regierung Laschet hier noch nachbessert und die Kommunen mit den Folgen der Pandemie nicht im Regen stehen lässt.“

Zudem enthält der Entwurf für den Landeshaushalt 2021 aus Sicht der Grünen-Finanzexpertin zu wenig Investitionen: „Das größte Bundesland braucht in der Corona-Pandemie einen Haushalt, der als Investitionsmotor nachhaltige Konjunkturimpulse setzt. Nachdem die Investitionen seit der Regierungsübernahme von Ministerpräsident Laschet trotz sprudelnder Steuereinnahmen bereits sträflich vernachlässigt wurden, ist mit der Corona-Krise der Handlungsbedarf jetzt nur noch dringender.“ Doch die Investitionsquote des Landes steige von 10,0 Prozent im Vorjahr nur minimal auf 10,3 Prozent. „Angesichts der Herausforderungen braucht das Land nicht nur Bewegung hinter dem Komma.“ Düker nannte dies „verantwortungsloses Regierungshandeln“, das den aktuellen Herausforderungen für Wirtschaft und Umwelt nicht gerecht werde.

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