▷ Hardt: Militär in Myanmar muss demokratische Wahlen akzeptieren


01.02.2021 – 11:30

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Für eine sofortige Freilassung Aung San Suu Kyis und aller Inhaftieren

Aus Myanmar kommen Nachrichten, dass das Militär die Macht übernommen habe. Die Vorsitzende des Staatsrates und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie weitere hochrangige Politiker sollen festgenommen worden sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Nachrichten aus Myanmar bereiten uns größte Sorge. Das Militär muss umgehend die Macht aus der Hand geben und den in demokratischen Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes anerkennen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die umgehende Freilassung von Aung San Suu Kyi sowie der weiteren inhaftierten oder festgesetzten Regierungsmitglieder.

Myanmar hat seit Ende der Militärherrschaft im Jahr 2011 erhebliche Fortschritte auf dem Weg der Demokratisierung und Ausweitung persönlicher Freiheitsrechte machen können. Diese Fortschritte drohen nun zunichte gemacht zu werden.

Eine politische Krise würde zusätzlich zu der Gesundheitskrise die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen verschärfen. Das Militär in Myanmar steht in der Pflicht, umgehend einzulenken, andernfalls muss die internationale Staatengemeinschaft reagieren.

Allerdings hat es auch unter der Führung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zuletzt keine Fortschritte bei der Zubilligung größerer Freiheitsrechte für die Minderheit der Rohingya gegeben. Dies haben wir als CDU/CSU-Fraktion immer wieder kritisiert. Die in die Flucht getriebenen Rohingya in Bangladesh sind eine der weltweit am meisten unter desolaten humanitären Umständen leidenden Volksgruppen.

Die Bundesregierung hat sich in den Indo-Pazifik-Leitlinien vom vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu den Staaten in der Region auszubauen. Auch Myanmar könnte von einer Intensivierung der Beziehungen profitieren. Hierfür muss es allerdings die Voraussetzungen schaffen. Der sofortige Machtverzicht des Militärs ist eine solche grundlegende Voraussetzung.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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