▷ Ifo-Chef Fuest: Nicht Konsum, sondern Wettbewerbsfähigkeit fördern


30.05.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Topökonom nennt Prioritäten für Konjunkturpaket – Gegen Konsumgutscheine und Autokaufprämien – Warnung vor dauerhafter europäischer Transferunion

Osnabrück. In der Diskussion um das nach Pfingsten erwartete Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt Top-Ökonom Clemens Fuest vor Konsumförderung durch Gutscheine und Autokaufprämien. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Konsumgutscheine verursachen vor allem viel Bürokratie. Die Herstellung, Ausgabe und Rücknahme dieser Gutscheine zu organisieren ist ein großer Aufwand. Statt Autokaufprämien zu verteilen, sollten wir eher in intelligente Mautsysteme zur Vermeidung von Staus und in Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge investieren.“

Fuest plädierte außerdem für eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine deutliche Ausweitung der Verlustverrechnung bei Unternehmen und öffentliche Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Umweltschutz und Digitalisierung. Er mahnte, Maßnahmen zur Konjunkturbelebung müssten nachhaltig wirken und langfristig nützlich sein.

Auch das geplante europäische Konjunkturprogramm sollte nach den Worten von Fuest auf nachhaltige Wirkung zielen. Er betonte, es gehe um Investitionen, „die dauerhaft Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern“. Der Ökonom warnte: „Wenn die Hilfen in den Konsum fließen, schaffen sie dauerhafte Abhängigkeit. Das wäre der Weg in die dauerhafte Transferunion. Eine solche Entwicklung zu vermeiden ist eine große Herausforderung.“

Um den Einstieg in eine europäische Schuldenunion zu vermeiden, forderte der Ifo-Chef, den einmaligen Charakter des geplanten 750-Milliarden-Euro-Pakets und die Tilgung der Schulden möglichst klar festzuhalten. Er warnte aber zugleich: „Man sollte sich keinen Illusionen hingeben. Die Bindungskraft solcher Vereinbarungen ist begrenzt.“

Fuest sagte in diesem Zusammenhang voraus, es werde in künftigen Krisen neue Forderungen nach schuldenfinanzierten Hilfen der EU geben, „und es wird schwieriger sein, das zurückzuweisen“. Das müsse kein Nachteil sein, sofern die EU damit widerstandsfähiger gegen Krisen werde. Die Gefahr sei allerdings groß, dass sich daraus ein dauerhafter Anstieg der Verschuldungsquoten ergebe. „Das würde die Widerstandskraft Europas schwächen“, so Fuest weiter.

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