▷ Innenminister Seehofer kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz


27.05.2020 – 18:46

Der Tagesspiegel

Berlin (ots)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin geplante Antidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz, mit dem Bürger Schadenersatz für Diskriminierung durch staatliche Stellen einklagen können, „ist im Grunde ein Wahnsinn“, sagte Seehofer dem Tagesspiegel am Mittwoch. „Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen.“
Das von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) angeschobene Gesetz, das nächste Woche vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, sieht eine Beweislastumkehr vor: Landesbedienstete sollen nachweisen, dass sie Bürger nicht diskriminiert haben. Die FDP erwägt eine Normenkontrollklage. Die weiteren Äußerungen des Bundesinnenministers zum Antidiskriminierungsgesetz finden Sie in unserem Online-Beitrag. Sie dürfen verwendet werden unter Nennung der Quelle „Tagesspiegel“.

Online hier:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/im-grunde-ein-wahnsinn-seehofer-kritisiert-berliner-antidiskriminierungsgesetz/25865826.html

Rückfragen richten Sie bitte an:

Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell



Original Quelle der Pressemitteilung

Bildergalerie Altweiberfasching Kreuzwertheim , 16.02.2012