▷ Kampf um die Kanzlerkandidatur¶ Laschets Profilsuche¶


30.03.2021 – 20:25

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bielefeld (ots)

Thomas Seim¶ Armin Laschet will Kanzler werden. In einer Zeit, in der sich CDU und CSU insgesamt noch nicht recht klar darüber sind, ob sie das auch wollen, lässt der CDU-Chef beim Auftakt zu einer Programmdebatte daran keinen Zweifel. Der Plan ist taktisch aufbereitet. Vor der Beteiligungskampagne zu den politischen Zielen im Wahlkampf hat sich Laschet Rückendeckung bei den Kreisvorsitzenden seiner Partei geholt.Es könnte alles gut aufgestellt sein, wäre da nicht eine politische Lage im Land, die den CDU-Vorsitzenden in ein strategisches Dilemma stürzt. Ihm entgegen steht bis zur Entscheidung über den Kandidaten und dann möglicherweise bis zur Wahl eine Bundeskanzlerin, die ihm das Recht auf Selbstbestimmung für die Nachfolge schmälert. Merkel verfolgt nicht nur einen komplett anderen Politik-Ansatz gegen die Herausforderung des Coronavirus. Sie greift auch die abweichende Haltung Laschets dazu öffentlich per TV-Interview bei Anne Will an.Das ist ungewöhnlich und könnte Laschet vielleicht sogar bei der Profilbildung helfen. Wie dies allerdings mit einem Kurs geschehen soll, der auf eine neue Öffnung der Innenstädte in eine neue Epidemie hinein setzt, ist mehr als fraglich. Schon jetzt kann man sehen, dass der Infektionsverlauf bundesweit und in NRW dazu führen wird, dass die Zahl der Erkrankungen ebenso steigt wie die der Intensiv-Patienten und – leider gehört auch das zur bitteren Perspektive – der Toten.Zur Profilierung gegen Merkel eignet sich dieses Thema also kaum. Das weiß auch Laschet. In seiner Grundsatzrede legt er deshalb ganz andere Fundamente. Digitale Modernisierung, „Klimawohlstand“ durch Innovation und ein starkes Europa umreißen die richtigen Handlungsfelder der Zukunft. Auch wenn die Wortschöpfung „Klimawohlstand“ eher dem Marketing-Wortschatz eines Redenschreibers zugeordnet werden kann.Das Hauptproblem Laschets allerdings ist die Unterscheidbarkeit. Alle diese Themenfelder werden sowohl von den demokratischen Oppositionsparteien als auch vom Koalitionspartner bereits seit einiger Zeit aufgerufen – sind also wenig profilbildend. Zugleich fehlt diesem Themenhorizont in der Union noch das verbindende Element für deren drei Gründungslinien der christlich-sozialen Werte in wirtschaftlicher Kompetenz und nationalem Bewusstsein. Außerdem ist offen, ab wann genau diese Themen die innenpolitische Debatte und einen Wahlkampf bestimmen und Corona als beherrschendes Thema ablösen werden. Die Zeit könnte knapp werden. Die Kanzlerin will Corona per Impfungen bis eine Woche vor der Wahl – und ihrer Ablösung – gelöst haben. Das hat für sie absoluten Vorrang. An ihrer Seite steht dabei Markus Söder. Auch der will, so weiß man, Kanzler werden.

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Bildergalerie Altweiberfasching Kreuzwertheim , 16.02.2012

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