▷ Keine Hürden für den Frieden/Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain wollen …


18.09.2020 – 16:13

taz – die tageszeitung

Berlin (ots)

Innerhalb von kaum vier Wochen verdoppelt Israel die Zahl der Staaten, mit denen es ein Friedensabkommen verbindet, von bislang zwei auf vier. Mitte August kam die Nachricht von der Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emirate, und wenig später wehten die weißen Fahnen auch über dem Königreich Bahrain. Weitere Abkommen sollen folgen, verspricht US-Präsident Donald Trump, der sich zu Recht als Vermittler inszeniert, seinem Freund Benjamin Netanjahu. Ein schöner Grund, die Gläser klirren zu lassen.

In Israel wirft das Spektakel vor dem Weißen Haus jedoch so recht niemanden vom Hocker. Die Stimmung im heimischen Lockdown ist Welten entfernt von der einstigen Euphorie, die herrschte, als der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat 1977 nach Jerusalem kam, und auch als 20 Jahre später erst der Chef der PLO (Palästinensische Befreiungsbewegung), Jassir Arafat, und schließlich König Hussein von Jordanien dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Rabin die Hand reichten.

Doch weder mit den Emiraten noch mit Bahrain, die beide rund 2.000 Kilometer von Israel entfernt liegen, gab es je Krieg. Was nützt dem David-Normal-Israeli schon ein Abkommen mit Bahrain, außer vielleicht der günstigeren Flugverbindung auf dem Weg nach Indien. Und Shopping in Dubai wird sich bei der aktuellen Wirtschaftsmisere allenfalls die Hautevolee der IT-Branche leisten können.

Die großen Probleme des Judenstaates löst die neue Annäherung schon gar nicht, weder die Besatzung in den Palästinensergebieten, noch die Raketen aus dem Gazastreifen, die Aufrüstung der Hisbollah im Libanon, die iranischen Revolutionsgarden in Syrien und schließlich Iran. Wobei sich der Erzfeind letzthin auch als ganz nützlich erweist. Schließlich wäre es ohne die drohende Atommacht der Ajatollahs wohl kaum zu der wunderbaren Freundschaft zwischen Jerusalem und den zwei kleinen Golfstaaten gekommen.

Die Geister scheiden sich darüber, ob die neuen Abkommen die Perspektiven für einen gesamtnahöstlichen Frieden verbessern oder nicht. SkeptikerInnen sagen, dass Netanjahu nun noch weniger zu Kompromissen in der Palästinenserfrage bereit sein werde. SkeptikerInnen sagen auch, dass die Chancen durch den Alleingang Bahrains und der Emirate schwinden, weil eine Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt der Preis für die Beendigung der Besatzung in den besetzten Palästinensergebieten sein sollte. Die aber dauert bekanntermaßen unverändert an.

Entsprechend zornig reagieren die PalästinenserInnen. Man mag es ihnen nicht verübeln.

Machtlos müssen sie zusehen, wie sich die, die sie als ihre Verbündeten ansahen, in die Arme der Besatzungsmacht werfen. Die Rechnung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Eigenstaatlichkeit früher oder später per Mobilmachung der internationalen Bühne zu erzwingen, ging definitiv nicht auf. Deshalb ist es ganz richtig, wenn Bettina Marx von der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah den PalästinenserInnen rät, so langsam Bilanz zu ziehen.

Letztendlich geht es bei den beiden Abkommen um bilaterale Beziehungen Israels, und die gehen die Palästinenser genauso wenig an, wie Israel umgekehrt einen Einfluss haben sollte, wenn Frankreich oder Schweden den Staat Palästina anerkennen. Jassir Arafat machte schon vor 40 Jahren das wütende Rumpelstilzchen, als Anwar al-Sadat als erster Staatschef Frieden mit Israel zustimmte, und der Handschlag des Königs gefiel ihm genauso wenig.

Na und? Dass die Palästinenser bis heute keinen Staat haben, liegt weder an Ägypten noch an Jordanien, sondern am Terror, etwa durch die Hamas, und an Israels Siedlungspolitik.

Wenn Israel und die PLO an den Verhandlungstisch zurückkehren, werden künftig auch die Emirate und Bahrain ein Wörtchen mitzureden haben. Die neuen Abkommen sind eine gute Nachricht – auch für die Palästinenser.

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