▷ Klein: Bestehende Entwicklungsprogramme wegen Corona-Pandemie umsteuern


08.06.2020 – 15:58

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Wegweisende Finanzhilfen im Aufbruchspaket

Am heutigen Montag besprechen sich die EU-Entwicklungsminister in einer Videokonferenz. Hierzu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein:

„Es ist richtig, dass sich die EU-Staaten und die Europäische Kommission bei der weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie noch enger abstimmen. Trotz aller Probleme in der EU müssen wir auch den Blick nach außen richten. Für die Entwicklungs- und Schwellenländer birgt die Pandemie die Gefahr, sich zu einer noch weitaus gravierenderen Katastrophe zu entwickeln als in den Industriestaaten.

Deshalb ist es nötig, bestehende Entwicklungsprogramme, die in der Corona-Krise nicht verfolgt werden können, schnell umzusteuern. Freiwerdende Mittel müssen unverzüglich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden. Notfalls braucht es auch frische Gelder. Das kommt uns – der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten – letztlich auch billiger als ein drohender Staatszerfall und neue Fluchtbewegungen.

Die Bundesregierung hat mit dem am 3. Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Aufbruchspaket bereits ein deutliches Zeichen zur internationalen Verantwortung beschlossen. Damit werden je 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitgestellt, um die Pandemie weltweit zu bekämpfen und Entwicklungs- und Schwellenländern zu helfen, die Folgen der Krise zu überwinden.“

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