▷ Koalition ohne Korrektiv Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ zum jüngsten Politbarometer …


06.03.2020 – 19:50

Fuldaer Zeitung

Fulda (ots)

Wenn auch anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl jede Sonntagsfrage etwas von Kaffeesatzleserei hat, so lohnt es sich doch, bei den Zahlen dieser Woche einmal genauer hinzuschauen. Wäre die Wahl schon heute, gäbe es für eine Regierungsbildung exakt zwei realistische Möglichkeiten: Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Dunkelrot. Im letzten Fall hätten die Grünen sogar die Chance, den Kanzler zu stellen – und es wäre töricht, sich diese entgehen zu lassen. Zwar wird der gemeinsame Wille zur Macht derzeit nicht offen artikuliert, doch längst flirten die Habecks, Walter-Borjans‘ und Riexingers miteinander und machen – wie in Thüringen – auf Landesebene gemeinsame Sache. Im Übrigen: Haben Sie einen Aufschrei von SPD und Grünen vernommen, als dieser Tage eine Linke auf einem Strategiekongress offen Erschießungsfantasien gegen Reiche aussprach und Parteichef Riexinger auch noch witzelte, er ziehe Zwangsarbeit einer Tötung vor? Und wo bleibt die Distanzierung der Linken vom gewalttätigen Mob, der Polizisten angreift und Autos anzündet?

Die Frage, wohin ein solches Linksbündnis die Republik steuern würde, beantwortet ein Blick in Programme und Parteitagsbeschlüsse, wo trotz vieler Unterschiede auch erstaunliche Parallelen zutage treten. Dem hehren Anspruch, mehr für die Klimarettung zu tun und auch für ein wärmeres soziales Klima zu sorgen, stünde ein teurer Umbau des Staates mit Umverteilungen von oben nach unten gegenüber. Was das für Folgen hätte ein einem Land, in dem die zehn Prozent der Top-Verdiener die Hälfte des Einkommensteueraufkommens tragen, kann man sich ausmalen. Aber Geld spielt ja keine Rolle. Die Schuldenbremse steht in allen linken Parteien zur Disposition, Enteignung als letztes Mittel gegen Wohnungsnot wird auch von den Grünen befürwortet, und 14 Euro Mindestlohn sind in dieser schönen neuen Welt ebenfalls Konsens. In einer solchen Koalition fehlt das Korrektiv, das Auswüchse der Partner abfedert und für das richtige Maß sorgt.

Hätte die CDU die Kraft, ein solches Bündnis zu verhindern? Derzeit nicht. Sie hat diese Woche in Thüringen einem solchen Linksbündnis auch noch ihren Segen gegeben. Und die Kanzlerin taucht inmitten der Corona-Krise ab und überlässt das Feld anderen. Dabei kann es nur eine Art der Reaktion geben: die Gegner stellen und herausfordern, wann immer es geht. Viele in der Union träumen noch von Schwarz-Grün. Doch am Ende, das ist das Signal der neuen Umfragen, könnten sie mit Grün-Rot-Dunkelrot aufwachen. / Bernd Loskant

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Bildergalerie Altweiberfasching Kreuzwertheim , 16.02.2012

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