▷ Kommentar / Der Kohleausstieg rückt näher – dank Corona = Von Birgit Marschall


24.06.2020 – 20:56

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Deutschland wird bald gleichzeitig aus der Atom- und der Kohleenergie aussteigen und größtenteils auf erneuerbare Energien angewiesen sein – ein weltweit einzigartiges und riskantes Experiment für ein so hochentwickeltes Industrieland. Damit es gelingt, hat die Bundesregierung monatelange Verhandlungen mit den Kohle-Kraftwerksbetreibern und den beteiligten Bundesländern geführt. Strukturwandel, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz galt es unter einen Hut zu bringen. Mit massiver Hilfe des Steuerzahlers, der mit mehr als 50 Milliarden Euro zur Kasse gebeten wird, soll das gelingen.

In der Corona-Krise und mit dem Fortschreiten des Klimawandels haben sich die Verhältnisse auf den Energiemärkten allerdings stark verändert: Der CO2-Preis der EU ist in die Höhe geschnellt, während zugleich die Börsenstrompreise stark gesunken sind. Beides zusammen hat Kohle-Kraftwerke unwirtschaftlicher werden lassen, so dass viele Betreiber ohnehin beginnen, über eine frühere Abschaltung ihrer Meiler nachzudenken. Der Kohleausstieg rückt unter diesen Umständen allein schon aus wirtschaftlichen Gründen schneller näher als gedacht. Dass ihn der Staat zusätzlich so massiv mit Entschädigungen abpuffert, ist aus Sicht der Unternehmen ein glücklicher Umstand, aus Sicht des Steuerzahlers jedoch bitter.

Auch die Strukturhilfen für die Kohle-Regionen sind mit 40 Milliarden Euro bis 2038 großzügig bemessen, zumal direkt nur 20.000 Jobs betroffen sein werden. Wie das viele Geld genau ausgegeben werden soll und wie die Zukunft in diesen Regionen aussehen kann, bleibt aber weiter ungewiss. Es ist unbedingte Aufgabe der Länder, nicht nur das Geld des Bundes zu erpressen, sondern endlich tragfähige Wirtschaftskonzepte für ihre abgehängten Regionen aufzusetzen.

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