▷ Kommentar: Ende der Chaos-Tage


26.02.2020 – 19:14

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Politischer Aschermittwoch. Tag der Abrechnung, der Holzhammermethode, der vergifteten Treueschwüre, der Bierzelt-Emotionen, in diesem Jahr auch Tag der Kandidaten-Show für höchste Parteiposten – womöglich für noch mehr. Am Aschermittwoch ist – noch nicht – alles vorbei. Jetzt geht es erst richtig los. Die jecke Groko lebt noch immer. CDU, CSU und SPD wollen bis Herbst 2021 durchhalten. Mit der Wahl neuer Vorsitzender ist im Politstadl der CSU beziehungsweise im Selbstblockadebetrieb der SPD etwas Ruhe eingekehrt. Doch auf die CDU, die als nächste der Groko-Parteien eine Notbeatmung braucht, sollten Christsoziale und Sozialdemokraten nicht zeigen. Es ist nicht im Interesse des Landes und der parlamentarischen Demokratie, wenn die Volksparteien nacheinander in schwere Krisen schlittern. Die Chaos-Tage müssen ein Ende haben.

Die CSU mag es am Politischen Aschermittwoch krachledern. Parteichef Markus Söder, seit den Verlusten bei der Bayern-Wahl erstaunlich klimabewusster Bienenschützer, zielt auf den neuen Hauptkonkurrenten: die Grünen. Die gerupfte SPD bekommt nur leichte Hiebe. Die Groko wäre besser als ihr Ruf, wenn die Sozialdemokraten wenigstens Normalform hätten. Und auch die SPD keilt nicht hart gegen die Unionsparteien. Aus der eigenen Schwäche kann man keine Stärke machen, selbst an Aschermittwoch nicht.

Es ist Zeit, dass die große „Chaolition“ nach vielen Monaten der Selbstbeschäftigung an die Arbeit zurückkehrt. Ab jetzt zählen wieder Inhalte, keine Grabenkämpfe. Wie hatten CDU, CSU und SPD vor gerade zwei Jahren ihren Koalitionsvertrag überschrieben? Eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Gemessen daran ist zu wenig passiert. Die Groko muss ihren Wählerauftrag erfüllen. Regieren! Erst das Land, dann die Partei.

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