▷ Kommentar: Historischer Fehler beim Mindestlohn


30.06.2020 – 19:59

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Stundenlang rang die Kommission um die Anhebung des Mindestlohns. Doch das, was sie als Kompromiss zwischen dem Wünschbaren und Machbaren anpries, ist ein Schlag für die Volkswirtschaft. Da steckt Deutschland wegen der Corona-Krise in der größten Rezession seit 1929. Da sind Millionen Stellen bedroht – nicht nur in der Autoindustrie, die weit über dem Mindestlohn zahlt, sondern vor allem in Handel und Gastronomie. Doch was fällt den Funktionären in der Kommission ein? Eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 10,45 Euro pro Stunde. Viele Argumente werden angeführt: Warnungen, die Ökonomen einst zum Start der Untergrenze ausgegeben hatten, hätten sich als übertrieben herausgestellt. Tatsächlich sind bis Corona weniger Stellen weggefallen als befürchtet – doch nur, weil es einen unerwartet langen Boom gab. Der Mindestlohn aber wird zum Problem in der Rezession. Zudem fordern viele, dass jetzt die „Helden des Alltags“ gestärkt werden müssen. Stimmt, doch dabei geht es gar nicht um Mindestlöhne, sondern um klassische Tarifverträge. Dass die Regeln des Mindestlohns so sind, dass er mitten in der Krise erhöht werden muss, zeigt: Seine Konstruktion ist ein historischer Fehler. Auch der Verweis darauf, dass fast alle Länder eine Untergrenze haben, sticht nicht: Polen zahlt 3,50 Euro.
Arbeitsminister Heil sieht den neuen Satz schon als Sprungbrett zur Erhöhung auf zwölf Euro. Dabei sollte er wissen, dass politische Preise in einer Marktwirtschaft nicht funktionieren. Firmen können auf Dauer nur zahlen, was sie auch am Markt erwirtschaften. Sonst bleibt nur Jobabbau. Insbesondere Steffen Kampeter, Chef der Arbeitgeberverbände, muss sich fragen, wessen Interessen er eigentlich vertritt. Nicht die der mittelständischen Unternehmen jedenfalls, bei denen es gerade um das nackte Überleben geht.

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