▷ Kommentar / Konkrete Hilfe gegen eine Bankrotterklärung = Von Alev Dogan


06.03.2020 – 20:56

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Es ist, man muss es so sagen, eine Bankrotterklärung. Eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, der EU, der sogenannten Wertegemeinschaft. Nicht etwa, weil ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik ein moralisches Desaster ist, sondern weil die Akteure gar nicht erst handeln. Arbeitsverweigerung in Staatskarossen.

Nach der Flüchtlingskrise 2015 hat sich Europa vom türkischen Staatspräsidenten eine Pause erkauft: Halte uns die Flüchtlinge vom Hals. Nun ist die Pause vorbei, und in der Zwischenzeit ist was passiert? Nichts. Wir sehen dieselben Bilder wie vor fünf Jahren und denken: Irgendwas muss doch diesmal anders sein. Es muss doch einen Plan geben. Man kann doch nicht zweimal von derselben Sache überrascht werden.

Doch, und man sieht sogar noch mehr: Man kann, um vom eigenen Versagen und den ganz konkreten Menschen abzulenken, das Thema abstrahieren und auf die politische Machtebene heben. Dann geht es nicht mehr um Flüchtlinge, die Schutz suchen und das Recht auf einen Asylantrag haben, sondern um Erdogan gegen die EU. Dann warnt Österreichs Kanzler, die EU dürfe „Erdogans Spiel“ nicht mitspielen, und die Kommissionspräsidentin sagt: „We will hold the line“.

Und nun sind es die Ebenen darunter, die angesichts dieser beschämenden Schockstarre den Vorwärtsgang einlegen. Oberbürgermeister, Landespolitiker, Kirchenvertreter und Ehrenamtler sehen das sehr konkrete Problem, stellen sehr konkrete Forderungen und artikulieren eine sehr konkrete Bereitschaft zur Lösung zumindest einiger Probleme. Sie sagen: Wir haben Platz, wir haben personelle Kapazitäten, lasst uns die Kinder aus den Flüchtlingscamps holen. Von der Bundesregierung erwarten sie nicht mehr als den rechtlichen Rahmen – nach dem Motto: Zu mehr seid ihr ohnehin nicht fähig.

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