▷ Kommentar / Mit Volldampf in die Staatswirtschaft = Von Antje Höning


15.06.2020 – 21:04

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Peter Altmaier kann sein Glück kaum fassen: Der Wirtschaftsminister fädelte den Einstieg des Bundes beim Biotech-Unternehmen Curevac ein, auf dem große Hoffnungen im Kampf gegen die Pandemie liegen. Denn eine Rückkehr zur Normalität wird es erst geben, wenn ein Corona-Impfstoff auf den Markt kommt. Und Curevac ist eines der weltweit 120 Unternehmen, die daran arbeiten. Wie viel den Tübingern zuzutrauen ist, zeigte sich im März, als über ein Übernahmeangebot des US-Präsidenten spekuliert wurde. Donald Trump wollte mit seinen Dollar schon mal Millionen Dosen für Amerikaner reservieren. Großaktionär Dietmar Hopp reagierte schnell: Man sei nicht käuflich und solidarisch mit den Menschen in der ganzen Welt. Doch Curevac braucht Geld, um die Entwicklung zu beschleunigen. Damit das nicht von Trump kommt, steigt nun Deutschland ein. Der Bund beteiligt sich wie bei der Lufthansa mit einem Anteil von unter 25 Prozent. Er hat keine Sperrminorität und keinen Einfluss auf das operative Geschäft. Dagegen kann weder eine EU-Kommissarin noch ein Ordnungspolitiker etwas haben. Oder?

Die Gefahr ist groß, dass Altmaier nun die Staatswirtschaft salonfähig macht, von der er seit Langem träumt. Vor einem Jahr hatte er zurecht viel Kritik für seine „Nationale Industriestrategie“ einstecken müssen, die Staatsbeteiligungen in Schlüsselindustrien als neues Instrument der Politik vorsieht. Nun nutzt er die Corona-Krise, um es durchzusetzen. Dabei bleibt es bei den grundsätzlichen Bedenken. Hätte nicht auch ein sattes Förderprogramm gereicht? Das Mindeste, was Altmaier hätte mitliefern müssen, wäre ein Ausstiegsszenario. Denn was in der Krise erlaubt ist, darf kein Dauerzustand bleiben. Commerzbank, Lufthansa, Curevac – der Staat ist kein besseres Unternehmen und schon gar kein mutiger Innovator.

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