▷ Kommentar „nd.DerTag“: Über die Pläne der EU für ein neues Asylrecht


13.07.2020 – 18:27

nd.DerTag / nd.DieWoche

Berlin (ots)

Sie klingt wie eine besorgte Sozialarbeiterin, Fachgebiet willenlose Migranten auf dem Weg in den Selbstmord. Doch was EU-Innenkommissarin Ylva Johansson meint, wenn sie von bedrohten Flüchtlingen spricht, ist nicht weniger gewissenlos als das Geschäft, das gewissenlose Schlepper und Schleuser auf Kosten der Geflüchteten machen. Eher gewissenloser, denn auch jede Hilfe für Menschen auf dem Weg in die EU gilt der EU-Kommission bekanntlich als abscheuliche Gangsterei.

Derzeit macht die EU-Kommission offenbar Fortschritte bei der angekündigten Neuordnung des Asylrechts in Europa. Die Videokonferenz mit den Vertretern nordafrikanischer Herkunfts- und Transitstaaten deutet darauf hin. Jene Neuordnung des Asylrechts aber, auf die sich Frau Johansson schon freut, zielt auf seine Austrocknung. Schon vor den Grenzen der EU sollen die Flüchtlinge aufgehalten werden, und in der EU wartet ein bürokratisches Abweisungssystem. Längst liefern EU-Staaten den afrikanischen „Partnern“ Sicherheitstechnik zum Kampf gegen die Migrationsbewegungen. Die Umstände der Flucht dienen ihnen als Begründung, die Flucht selbst zu verhindern. Doch das Drama ändert nach diesen Plänen nur seine Bühne. Das Scheitern bleibt. Das Leiden bleibt. Wie auch die Fluchtgründe bleiben.

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