▷ Kommentar / Schuldenschnitt für arme NRW-Kommunen = Von Kirsten Bialdiga


04.06.2020 – 20:48

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Die Corona-Krise hält die Kommunen von zwei Seiten im Griff. Sie nehmen weniger Steuern ein, weil Unternehmen weniger Gewinne machen und die Gewerbesteuer gestundet wurde. Gleichzeitig steigen die Ausgaben: Für Kitas steigen wegen ausgesetzter Elternbeiträge, für Krankenhäuser wegen steigender Gesundheitskosten oder für Soziales wegen wachsender Arbeitslosigkeit. 7,2 Milliarden Euro fehlen Nordrhein-Westfalens Kommunen in diesem Jahr allein durch Corona, wie Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern jetzt errechnet hat. Nicht jede Kommune in NRW ist davon gleich betroffen. Wieder einmal trifft das Defizit jene besonders hart, die ohnehin schon an allem sparen, was eine Stadt lebenswert macht: Schwimmbäder, Theater, moderne Schulen. Die meisten dieser Städte befinden sich im Ruhrgebiet, und ihre Lage ist zum großen Teil nicht selbst verschuldet. Diese Kommunen mit ihrer Kohle-Vergangenheit haben Jahrzehnte des Strukturwandels hinter sich, die ihnen mehr Arbeitslosigkeit und soziale Probleme hinterließen als anderen. In ihrer Not griffen viele Kämmerer auf Kassenkredite zurück, die, Dispo-Krediten vergleichbar, sie nur tiefer in die Misere ritten. Aus eigener Kraft kommen sie aus diesem Teufelskreis nicht heraus, schon gar nicht in Corona-Zeiten. Der in Berlin diskutierte Altschulden-Fonds hätte ihre Rettung sein können. Er hätte dafür sorgen können, der im Grundgesetz verankerten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch im Ruhrgebiet einen Schritt näher zu kommen.

Jetzt ist es an der Landesregierung, ein Konzept zu entwickeln, um das Altschulden-Problem zu lösen. Wie das geht, hat Hessen mit der Hessenkasse vorgemacht. Allerdings ging es dort nicht um 24 Milliarden Euro an Kassenkrediten. Sondern nur um fünf.

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