▷ Kommentar / Vestagers Kampf gegen Apple muss weitergehen = Von Antje Höning


15.07.2020 – 21:01

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Es ist der spektakulärste Fall im Feldzug von Margrethe Vestager für mehr Steuergerechtigkeit: Die EU-Kommissarin will Apple zwingen, Milliarden an Steuern nachzuzahlen. Sie hält Irlands Apple-Deal für eine unzulässige staatliche Beihilfe zu Lasten anderer Firmen und EU-Länder. Doch das EU-Gericht folgt ihr nicht. Das ist eine Schlappe für Vestager, die umso schwerer wiegt, als sie noch andere US-Konzerne im Visier hat. Doch die Dänin wird nicht aufgeben, sie darf nicht aufgeben. Es kann nicht sein, das Konzerne Gewinne im Geflecht ihrer Töchter so verschieben, dass die Steuer nicht in dem Land anfällt, wo die Wertschöpfung entsteht, sondern wo die Steuer am niedrigsten ist. Wenn es auch noch um exklusive Steuersätze für einzelne Firmen geht, ist das erst recht nicht hinzunehmen. Vestager wird nun wohl zweigleisig fahren: Einerseits dürfte sie die nächste Instanz, den Europäischen Gerichtshof, anrufen, andererseits mehr Druck für eine kluge Harmonisierung der Steuerpolitik machen.

Gewiss: Steuerpolitik ist aus gutem Grund Sache der Nationalstaaten. Steuerwettbewerb ist ein effektives Mittel, um übergriffige Staaten zu zähmen. Gleichwohl muss die EU Regeln finden, um einen ruinösen Wettlauf zu verhindern. Bei der Mehrwertsteuer gibt es eine Untergrenze, bei der Unternehmenssteuer wird man sie auch finden. Dabei kann herauskommen, dass die Unternehmenssteuern in Europa insgesamt sinken müssen. Donald Trump setzt die EU mit seiner Steuerreform unter Druck, zumal er US-Konzernen hohe Steuerrabatte auf Gewinne gibt, die diese aus dem Ausland heimholen. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Staaten sich nicht mit fragwürdigen Steuerdeals Firmensitze abjagen, sondern gegen Trump eine gemeinsame Linie finden. Vestager hat mehr Unterstützung der EU-Staaten bei ihrem Kampf verdient.

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Bildergalerie Altweiberfasching Kreuzwertheim , 16.02.2012

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