▷ Kommentar zu den Morden in Hanau


20.02.2020 – 18:08

neues deutschland

Berlin (ots)

Lange haben Neonazis von einem „Rassenkrieg“ geredet. In Chatgruppen, Onlineforen und konspirativen Treffen hat man ihn durchgespielt; man hat Waffen gehortet und sich verabredet, um endlich loszuschlagen. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Anschlag auf die Synagoge und den Dönerimbiss von Halle hat der rechte Terror mit der Bluttat von Hanau einen neuen Höhepunkt erreicht.
Die Sicherheitsbehörden haben die Naziterroristen lange Zeit am unteren Ende ihrer Prioritätenliste geführt. Ganz oben standen andere: neben „linken Gewalttätern“ vor allem sogenannte islamistische Gefährder. Die galten seit den Anschlägen von 11. September 2001 in den USA auch in Deutschland als Bedrohung Nummer Eins.
Fakt ist: Im Schatten der Anti-Islam-Hysterie haben sich Netzwerke entwickelt, die zum „totalen Krieg“ bereit sind. Ihre Ziele sind „afrikanische Invasoren“, „linksgrün-versiffte Journalisten“, Juden, Muslime und Jugendliche mit bunten Haaren. Letztlich jeder, der nicht in ihr rassistisches Weltbild passt. Das Ergebnis ist der Anschlag von Hanau – die verheerendste rechte Gewalttat seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik.
Neben dem Versagen des Sicherheitsapparates haben auch rechte Bewegungen wie Pegida und „Pro NRW“, Identitäre, die Kampagne „Ein Prozent“ und viele andere den Naziterroristen Schützenhilfe geleistet und ihnen Stichworte geliefert. Nicht zuletzt sorgen AfD-Vertreter wie Björn Höcke, Alexander Gauland und Andreas Kalbitz mit ihren ständigen Ausfällen dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima Stück für Stück nach rechts verschiebt. Ob „Vogelschiss“ oder „Denkmal der Schande“ – ein Tabubruch jagte den nächsten. Und auch Horst Seehofer hetzte gegen Migranten – auch wenn er sich jetzt als Pendant zu Höcke und Co. aufspielt. 2011 etwa sagte der damalige CSU-Vorsitzende, die Bundesregierung werde sich „bis zur letzten Patrone“ dagegen wehren, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“.
Das Unsagbare wurde allmählich zum Sagbaren, das scheinbar Unmögliche zum Möglichen. Nazis fühlen sich ermutigt, ihren Hass nicht nur in irgendwelchen Kneipen mit geblümter Tapete, sondern auch auf dem Dresdener Neumarkt oder vor dem Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz auszusprechen. Reden war ihnen irgendwann nicht mehr genug. Sie wollen ihren Rassismus in die Tat umzusetzen. Das Ergebnis sind die Todesopfer in der Multikulti-Hochburg Hanau.

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