▷ Kommentar zum Fall Philipp Amthor


19.06.2020 – 20:17

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgart (ots)

Abgeordnete müssen Nebentätigkeiten und Einnahmen neben ihrer Diät melden. Dass Forderungen, alle Punkte offenzulegen, aus denen ihnen Vorteile entstehen, in die Zeit passen, deutet der Fall Amthor an – ohne damit das Parlament unter den Generalverdacht zu stellen, käuflich oder finanziell manipulierbar zu sein. Konkretere Verhaltensregeln und strengere Anzeigepflichten helfen den Abgeordneten dabei, Interessenkonflikte schon im Ansatz zu verhindern. Und was spricht gegen ein Lobbyregister, das Transparenz schafft, in dem es alle Personen aufführt, die von außen Einfluss auf das Parlament nehmen, gleich ob Firmen- oder Verbandsvertreter? Dem politischen Klima täte es gut.

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