▷ Kommentar zur Grundrente | Presseportal


19.02.2020 – 18:09

neues deutschland

Berlin (ots)

Grundrente – wie stolz das klingt! Doch als eine Mindestversorgung, Grundfinanzierung im Alter war nie gedacht, was die Bundesregierung nun beschlossen hat. Die Grundrente soll Menschen einen Zuschlag verschaffen, die in langen Arbeitsjahren so karg verdienten, dass ihre Rente unter der Grundsicherung bleibt. Immerhin: den Systemfehler der Minilöhne auszugleichen, die zu Minirenten führen, war ein hoher Anspruch.
Also kommt nun wenigstens eine Mindestabsicherung für alle, die lange gearbeitet haben? Leider nicht. Das Gesetz sortiert aus dem Kreis der Bezieher von Minirenten Menschen aus, die weniger als 33 Jahre gearbeitet haben, auch Erwerbsminderungsrentner, die nicht lange genug arbeiten konnten. Und jene, die nicht wenigstens ein Drittel des Durchschnittseinkommens verdienten. Künstlerverbände begehren nun auf, weil in ihren Reihen besonders prekäre Bedingungen herrschen – Kunst ist ein unsteter Genosse, wenn es um den Lebensunterhalt geht.
Jahrelanges Koalitionsgerangel mündet in einen lauen Kompromiss. Menschen werden davon profitieren, das ist gut. Doch die veranschlagten Kosten mit den Anspruchsberechtigten verglichen, bleibt durchschnittlich ein Zuschlag von 83 Euro pro Nase. Da werden viele weiter zum Amt müssen. Die Union sorgte dafür, dass vom errechneten Plus pauschal 12,4 Prozent abgezogen werden – einfach, damit es nicht so teuer wird. Und für eine Einkommensprüfung sorgte sie auch, als ginge es um heimliche Millionäre. Am Ende bleibt von einer guten Absicht ein Bürokratiemonster mit begrenztem Nutzen.

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