▷ Kommentar: Zwei Jahre Zeit verschwendet


27.03.2020 – 19:48

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Zwei Jahre hat die Rentenkommission der Bundesregierung benötigt, um einen gut hundert Seiten langen Bericht zu verfassen, der im Wesentlichen längst Bekanntes und kaum Festlegungen enthält. Das ist ein ungenügendes und enttäuschendes Ergebnis. Der Kommission ist es in der großzügig bemessenen Zeit nicht gelungen, drängende Fragen zu beantworten. So sind zwei Jahre Zeit vergeudet worden. Allerdings entspricht dies auch der Situation in der Politik: Die große Koalition hatte ihren Rentenstreit schlicht in die Rentenkommission ausgelagert und der Expertengruppe zudem viel zu starre Vorgaben gemacht. Wer das freie Denken von vornherein beschränkt, kann hinterher auch nicht erwarten, wegweisende Empfehlungen zu erhalten. Dass gerade die sensibelsten Fragen unbeantwortet bleiben, verwundert daher nicht. Dazu gehört die Frage nach dem Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031, wenn die schrittweise Einführung der Rente mit 67 abgeschlossen sein wird. Hierzu solle nun ein neuer Alterssicherungsrat erst 2026 Vorschläge unterbreiten, so die Kommission. Damit würde erneut Zeit verplempert. Über das Rentenalter müssen sich endlich die Parteien einig werden. Die Diskussion darüber gehört in den Bundestag und nicht in ein neues Gremium. Da die Zahl der Beitragspflichtigen stärker als bisher abnehmen und die der Neu-Rentner stärker zunehmen wird, wird die Rentenpolitik an einer dosierten Anhebung des Rentenalters auch nach 2031 nicht vorbeikommen. In einem Minderheitsvotum spricht sich der Rentenforscher Axel Börsch-Supan dafür aus, das Rentenalter abhängig von der zunehmenden Lebenserwartung weiter nach oben anzupassen. Sein Vorschlag, die gewonnene Lebenszeit im Verhältnis zwei zu eins auf längeres Arbeiten und Freizeit aufzuteilen, ist überlegenswert.
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