▷ Kommunale Spitzenverbände in NRW stellen Wahltermin infrage


06.04.2020 – 00:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. In einem gemeinsamen Brief des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetags und des Landkreistags an das NRW-Innenministerium, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt, bitten sie „um zeitnahe Prüfung aller Handlungsoptionen“: Auch eine mögliche Verschiebung der Kommunalwahl könnte eine Option sein, „obgleich dies vor dem Hintergrund der ohnehin schon verlängerten Wahlperiode möglicherweise rechtliche Fragen aufwirft“. Daneben regen sie die Prüfung einer reinen Briefwahl an.
Die Spitzenverbände listen in ihrem Schreiben mehrere Problemfelder auf, unter anderem eine Überforderung der kommunalen Verwaltungen. Deren personelle und sonstige Ressourcen würden wegen der Corona-Krise anderweitig gebraucht. “Selbst bei einer Entspannung der akuten Situation in den nächsten Monaten sind viele Aufgaben nachzuholen.“ Zudem könne es Engpässe bei Wahllokalen geben: „Vielfach werden Wahlräume in Pflegeheimen, Kindertageseinrichtungen oder ähnlichen Liegenschaften zur Verfügung gestellt.“ Das könne die Durchführung der Urnenwahl erheblich gefährden. Probleme sehen sie zudem bei einer Zwangsverpflichtung von Hauptverwaltungsbeamten als Wahlhelfern. In diesem Fall befürchten sie „eine hohe Anzahl an Krankmeldungen“. Als weiteres Risiko wird der Notbetrieb der Meldebehörden beschrieben, weswegen An- und Ummeldungen gar nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt würden. „Dies hat möglicherweise Auswirkungen auf die Wählerverzeichnisse, die zurzeit nicht absehbar sind“, heißt es.

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