▷ Kommunen fordern NRW-Regierung zu klarer Corona-Linie auf


26.06.2020 – 17:24

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bielefeld (ots)

Mit Blick auf mögliche Corona-Infektionen in Schulen hat der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund die schwarz-gelbe Landesregierung zu einer klaren Linie aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Schulexperte des kommunalen Spitzenverbandes, Claus Hamacher, es sei „richtig, gezielt und einzelfallbezogen auf regionale Ereignisse zu reagieren“. Zum neuen Schuljahr müsse das Land aber dringend einheitliche und transparente Kriterien schaffen. „Es kann nicht sein, dass bei vergleichbaren Sachverhalten einmal eine Lerngruppe in Quarantäne geschickt wird und in einem anderen Fall die ganze Schule von heute auf morgen schließt.“
Vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh hatte NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) Entscheidungsträger vor Ort davor gewarnt, „reflexhaft als erste und einzige Maßnahme immer sofort Kitas und Schulen zu schließen“. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) machte sich den Erlass dagegen zu eigen. „Prophylaktisch haben wir in der letzten Woche bereits Kitas und Schulen geschlossen“, sagte Laschet. Er bezeichnete den Schritt als „erste Phase des Lockdowns“.
Der Städte- und Gemeindebund sieht die Landesregierung in der Verantwortung, das grundsätzliche Risikopotenzial bei regionalen Corona-Ausbrüchen einzustufen. Davon hänge ab, ob es überhaupt sinnvoll sei, bei Entscheidungen zu einem „Lockdown“ als erstes Schulen und Kitas zu schließen.
Die Kommunen würdigten die von Bund und Land angekündigte Finanzhilfe beim Ausbau der Digitalisierung in den Schulen. „Allerdings brauchen wir keinen einmaligen Rückenwind, sondern eine Antwort auf die Frage, wie die Mammutaufgaben regelmäßiger Erneuerung der Hard- und Software sowie die laufenden Kosten für Administration und Support dauerhaft gestemmt werden können,“ sagte Bildungsexperte Hamacher. Er forderte eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung.

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